Der Iran hat Sanktionen gegen den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und mehrere seiner Minister verhängt. Die Maßnahmen sehen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von etwaigen Vermögenswerten im Iran vor, wie das Außenministerium in Teheran gestern mitteilte. Betroffen seien auch Berater der Regierung, die an Trumps Politik des „maximalen Drucks“ gegen Teheran beteiligt waren.
Grundlage für die Maßnahmen sei ein Gesetz gegen die „Verletzung der Menschenrechte, das Abenteurertum und die terroristischen Aktionen der USA in der Region“ aus dem Jahr 2017.
Neben Trump, dessen Amtszeit heute endet, richten sich die Maßnahmen gegen Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und den ehemaligen Verteidigungsminister Mark Esper. Ebenfalls auf der Liste stehen die ehemalige CIA-Direktorin Gina Haspel und Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton.
Biden kündigte Kursänderung an
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich während der Amtszeit Trumps erheblich verschärft. Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 verhängte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran.
Beide Länder standen seit Juni 2019 zweimal am Rande eines Krieges. Der künftige US-Präsident Joe Biden kündigte bereits eine Abkehr von Trumps Politik des „maximalen Drucks“ gegen Teheran an.