Trumps Botschaft zum Abschied

Trump wünschte in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung Erfolg. „In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt“, sagte Trump in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft aus dem Weißen Haus. „Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben.“ Trump lobte seine Arbeit als Präsident und sagte an die Adresse der neuen Regierung: „Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht.“

„Gemeinsam mit Millionen hart arbeitender Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut“, sagte Trump. „Es ging um ‚Amerika zuerst‘, weil wir alle Amerika wieder großartig machen wollten.“ Er fügte hinzu: „Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.“ Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Washington am 6. Jänner sagte Trump: „Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden.“

Der scheidende Präsident lobte sich auch selbst. „Wir haben getan, wozu wir hierhergekommen sind – und noch viel mehr.“ Seine Regierung habe die Stärke Amerikas zu Hause und im Ausland wiederhergestellt. "Wir haben unsere Allianzen wiederbelebt und die Nationen der Welt zusammengeführt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor, so Trump nur wenige Stunden vor der Angelobung Bidens.

Mehrere Nationalgardisten von Zeremonie abgezogen

Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris werden am Mittwoch in einer der Pandemie angepassten Zeremonie vereidigt. Anders als üblich gibt es kein Massenpublikum. Wegen der Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen wurden außerdem die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Unter anderem sollen 25.000 Mitglieder der Nationalgarde die Stadt sichern. Zwölf Mitglieder der Nationalgarde wurden nach einer Überprüfung durch die Behörden abgezogen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass zwei der Nationalgardisten wegen „unangemessener Kommentare oder Kurznachrichten“ entfernt worden seien. Nach Informationen des TV-Senders Fox hatten sie Verbindungen zu rechten Milizen oder veröffentlichten extremistische Ansichten im Netz. Offiziell wurden keine Angaben zu konkreten Gründen für den Abzug genannt. Zu den restlichen zehn hieß es, dass sie bei einer Überprüfung durch die Bundespolizei FBI aufgefallen seien.

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen teilte mit: „Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten.“ Er warnte zugleich: „Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören.“

Abschied von Delaware

Biden verabschiedete sich sichtlich gerührt am Dienstag mit einer Rede von seinem Heimatstaat Delaware. Er erinnerte daran, dass in Delaware seine Eltern ihren Lebensunterhalt fanden und seine Kinder aufwuchsen. „Wenn ich sterbe, wird ‚Delaware‘ auf meinem Herz geschrieben stehen“, sagte der 78-Jährige in einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. Der Stützpunkt in New Castle ist nach Bidens Sohn Beau benannt, der 2015 im Alter von 46 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung starb. „Ich bedauere nur eins: dass er nicht hier ist. Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen“, sagte Biden über seinen Sohn.

Trump hatte entgegen jeder Tradition angekündigt, der Angelobung Bidens fernzubleiben. US-Medienberichten zufolge werden Präsident Biden und die neue First Lady Jill Biden entgegen den Gepflogenheiten nicht von den Trumps im Weißen Haus begrüßt, sondern vom Chef des Haushaltspersonals. Mit dabei sein wird hingegen der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Er brach mit Trump nach dem Sturm auf das Kapitol. Auch Vizepräsident Mike Pence wird bei der Inauguration dabei sein und bei Trumps geplanter Abschiedszeremonie auf dem Militärflughafen Andrews bei Washington.

McConnell beschuldigt Trump öffentlich

Am Dienstag gab McConnell Trump auch öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung. „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert.“ Die Randalierer seien „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten“ angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe, so McConnell, der am Mittwoch zusammen mit Biden an einem Gottesdienst teilnehmen will. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens Amtseinführung sei eine „wichtige und symbolische Geste der Einheit“, sagte ein enger Vertrauter Bidens zu CNN.

Zwischen der scheidenden und der künftigen US-Regierung aber herrscht keinerlei Eintracht. Auch die Amtsübergabe in den vergangenen Wochen war nicht reibungslos gelaufen. So wurde dem „Transition Team“ Bidens, das die Übergabe vorbereiten sollte, zunächst der Zugang zu Informationen nicht gewährt. Zuletzt hatte Trump in Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie für einen neuen Konflikt gesorgt. Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus weiten Teilen Europas an – sehr zum Unmut seines Nachfolgers. In einer am Montagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Anordnung Trumps hieß es, die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und Irland sowie aus Brasilien würden zum 26. Jänner aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen Flügen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen CoV-Tests vorgeschrieben ist.

400.000 CoV-Tote

Trumps Amtszeit läuft mit Bidens Vereidigung am Mittwoch aus – sechs Tage vor dem verfügten Ende des Einreisestopps. „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben“, teilte die künftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. „Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist das nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“

Stattdessen plane die Biden-Regierung verschärfte Maßnahmen in Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. An Trums letztem Tag im Oval Office wurde in den USA die Schwelle von 400.000 CoV-Toten überschritten, wie die Johns-Hopkins-Universität meldete. Den Angaben zufolge wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 24 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Die USA haben rund 328 Mio. Einwohner.

Entscheidungen am letzten Amtstag

An ihrem letzten Amtstag machte die Trump-Regierung nach zahlreichen Drohungen auch in Sachen „Nord Stream 2“ Ernst: "Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff „Fortuna" zu blockiertem Eigentum“, teilte das US-Außenministerium noch mit. Damit bestraft die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen „Nord Stream 2“ zum ersten Mal ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Gaspipeline. Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA.

Auch warf das US-Außenministerium am Dienstag noch China „Völkermord“ vor. „Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören“, sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.

Ex-Berater Bannon begnadigt

Trump plante laut übereinstimmenden Medienberichten auf den letzten Metern auch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump noch Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderen Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Kurz vor der Übergabe seines Amtes begnadigte Trump nun auch seinen früheren Berater Steve Bannon. Er ist wegen Betrugs angeklagt. Nach Aussagen eines Insiders plant Trump aber keine Begnadigung von sich selbst und seiner Familie.