Biden will Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will das Abkommen New START mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern. Das erklärte der Kandidat für den Posten des Außenministers, Antony Blinken, gestern in Washington.

Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verlängern wolle. Das Abkommen läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verlängert werden.

New START verpflichtet die USA und Russland, nicht mehr als 1.550 Atomsprengköpfe zu haben. Das ist seit Jahrzehnten die niedrigste Höchstmenge der vertraglich vereinbarten Atomsprengköpfe zwischen den USA und Russland.

Truppenabzug aus Deutschland auf Prüfstand

Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet, sagte Austin gestern bei einer Nominierungsanhörung im Senat.

Die Fähigkeiten der US-Streitkräfte in Europa zur Abschreckung gegenüber Russland müssten Teil dieser Analyse sein, sagte der pensionierte Viersternegeneral weiter. „Ich will, dass diese Überprüfung auch die Entscheidung der Trump-Regierung untersucht, eine bedeutende Zahl von US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.“

Türkei als "sogenannter strategischer Partner

Der designierte Außenminister Antony Blinken sieht zum einen China als zentrale Herausforderung für die US-Politik in den nächsten Jahren. Zum anderen bezeichnete er den NATO-Partner Türkei als „sogenannten strategischen Partner“ und brachte weitere Sanktionen ins Spiel.

Es sei inakzeptabel, dass ein Partner im Einvernehmen mit Russland stehe, dem größten strategischen Konkurrenten der USA.