Unmut über eilige Bundesratssitzung für FFP2-Masken

Eine eilig einberufene Sitzung des Bundesrates sorgt für neue Reibereien zwischen Regierung und Opposition im Parlament. ÖVP und Grüne wollen dem Vernehmen nach am Freitag noch rasch grünes Licht für die Mehrwertsteuerbefreiung der FFP2-Masken geben, bevor diese ab Montag verpflichtend verwendet werden müssen. SPÖ, FPÖ und NEOS fühlen sich von der „überfallsartigen Einberufung“ überfahren und werfen der Regierung mangelnde Zusammenarbeit und Missachtung des Parlaments vor.

Vom Nationalrat beschlossen werden soll die Mehrwertsteuerbefreiung heute, der Bundesrat soll nach dem Willen der Koalition am Freitag zustimmen. In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die rasche Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.

„Die Missachtung des Parlaments und die Weigerung, vernünftig und konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, ist mittlerweile leider zur Gewohnheit geworden“, kritisierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann in einer Aussendung.

Für ihren FPÖ-Kollegen Christoph Steiner ist die Vorgangsweise „eine Verhöhnung und ein Missbrauch der Länderkammer“. NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Alarmovsky spricht von einer Geringschätzung der Regierungsparteien für demokratische Prozesse.