Uganda: Oppositionsführer legt Beschwerde bei UNO ein

Weil er seit Tagen de facto unter Hausarrest steht, hat Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine nach eigenen Angaben eine Beschwerde bei der UNO eingelegt. „Wir gehen gegen meine andauernde illegale Einsperrung durch die ugandische Polizei und das Militär vor!“, twitterte Wine heute. Der nigerianische Menschenrechtsanwalt Femi Falana habe in seinem Auftrag bei der Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen beim UNO-Menschenrechtsbüro eine Beschwerde eingelegt.

Ugandischer Oppositionspolitiker Bobi Wine
AP/Jerome Delay

Seit vergangener Woche haben Sicherheitskräfte das Haus des Popstars und Abgeordneten umstellt, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt. Nach Angaben Wines kann keiner das Gelände betreten oder verlassen. Die Polizei bestreitet, dass Wine unter Hausarrest steht, und erklärte, man wolle Wine davon abhalten, zu Gewalt anzustacheln.

Laut offiziellem Ergebnis hatte Staatschef Yoweri Museveni die umstrittene Präsidentenwahl vergangene Woche mit knapp 59 Prozent der Stimmen gewonnen. Der 38-jährige Wine, der laut den Angaben auf knapp 35 Prozent kam, will die Wahl nach Betrugsvorwürfen vor Gericht anfechten.

Museveni ist in Uganda seit 35 Jahren an der Macht. Vor allem die jüngeren Menschen im Land sind von der schlechten Regierungsführung, Korruption und schleppendem Fortschritt frustriert. Für sie war Wine als Hoffnungsträger ins Rennen gegangen.

Viele internationale Wahlbeobachter – etwa jene der EU – waren nicht zugelassen. Vor der Abstimmung wurde das Internet tagelang abgeschaltet. Auch wurde die Nutzung Sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook eingeschränkt, wie die Medienzentrale der Regierung Außenminister Sam Kutesa zitierte.