Der Nationalrat beschließt am Abend ein weiteres CoV-Hilfspaket, diesmal in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Gemeinden. In der dazugehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.
„Paket bezahlen Gemeinden selbst“
Sowohl SPÖ als auch FPÖ schickten Bürgermeister an vorderster Front in die Debatte. Andreas Kollross, Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem „Rohrkrepierer“. Denn: „Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst.“ Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren.
Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus denselben Gründen ein „Gemeinden-Belastungspaket“. Zudem bemängelte er, dass bei den Hilfen die unterschiedliche Betroffenheit der Kommunen nicht beachtet werde.
Diese erkannte auch NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Daher forderte sie eine – auch von der Koalition zugesicherte – Evaluierung ein. Weiters verlangte sie eine Regelung dafür, dass nicht den Gemeinden zugewiesene Gelder wieder an die Länder abgegeben werden müssen.
Regierung: Schnelle und unbürokratische Hilfe
Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa ÖVP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen „richtig und wichtig“. Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.
Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sondervorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund einer Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.