Donald Trump un seine Frau Melania Trump bei der Ankunft in Florida.
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USA

Trump verabschiedete sich nach Florida

Donald Trump zieht sich nach Florida zurück. Trump und seine Ehefrau Melania verließen Mittwochfrüh (Ortszeit) das Weiße Haus – Stunden vor der Angelobung von Joe Biden und damit Stunden vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit. Das Ehepaar Trump flog mit dem Präsidentenhubschrauber Marine One zum Militärflughafen Andrews, wo eine Abschiedszeremonie mit einer kurzen Ansprache Trumps stattfand.

Danach hoben sie ein letztes Mal mit dem Regierungsflugzeug Air Force One Richtung Palm Beach in Florida ab, wo Trumps Resort Mar-a-Lago liegt. Trump sagte unmittelbar vor seinem Abflug mit dem Hubschrauber vom Weißen Haus, er habe „unglaubliche vier Jahre“ verbracht. „Es war die Ehre meines Lebens.“ Trump machte dann bei der Rede auf dem Flugfeld zum Abschied aus dem Amt erneut klar, dass er nicht von der Bildfläche verschwinden will.

„Wir werden in irgendeiner Form zurückkehren“, sagte Trump. Konkreter wurde er nicht. Trump hat sich bisher nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. „Ich werde immer für euch kämpfen“, sagte er an die Adresse seiner Anhänger gerichtet. Er werde zuschauen und hinhören, was weiter passiere. Seine Amtszeit lobte Trump zum Abschied in den höchsten Tönen. „Was wir getan haben, ist in jeder Hinsicht erstaunlich“, sagte er. „Das waren unglaubliche vier Jahre.“ Seine Regierung habe die Grundlage dafür gelegt, dass die künftige Regierung „etwas Spektakuläres“ leisten könne. Er wünsche der neuen Regierung dabei viel Glück und Erfolg. Trump schloss mit den Worten: „Habt ein gutes Leben! Wir sehen uns bald.“

Donald Trump
Reuters/Carlos Barria
Donald Trump auf dem Flugfeld des Militärflughafens Andrews bei seiner letzten Rede als Präsident

Wenig später kamen die Trumps in Florida an, knapp eine Stunde vor Ablauf der Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern.

Brief an Biden im Oval Office hinterlassen

Seinen Amtsnachfolger Biden hatte Trump am Mittwoch nicht namentlich erwähnt. Trump hatte bereits zuvor angekündigt, der Vereidigung Bidens als neuer US-Präsident fernzubleiben. Laut dem Weißen Haus hat er aber eine Tradition gewahrt und doch einen Brief an Biden im Oval Office hinterlassen. Das berichteten die Sender Fox News und CBS sowie die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf den Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere. Deere habe keine Angaben zum Inhalt der Notiz gemacht. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen. Unklar war in den vergangenen Tagen, ob Trump auch mit dieser Tradition brechen würde.

Donald Trump und Melania Trump
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Melania und Donald Trump begeben sich vom Weißen Haus zu dem Hubschrauber

Versöhnliche Töne nach Bruch mit Pence

In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation dankte Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen. Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Der abgewählte Präsident hatte Pence daraufhin scharf kritisiert. Trump-Anhänger stürmten am 6. Jänner das Kapitol, in dem die Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse unter Pence’ Vorsitz stattfand – der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats. Trump-Unterstützer skandierten unter anderem „Hängt Pence“.

Vizepräsident Mike Pence
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Mike Pence hat mit Donald Trump schließlich doch noch gebrochen

Ex-Strategen Bannon begnadigt

Weniger als zwölf Stunden vor Ende seiner Amtszeit begnadigte Trump mehr als 70 Menschen, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. Der frühere Kopf hinter Trumps Präsidentschaft ist wegen Betruges angeklagt. Ihm wird in Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben.

Steve Bannon
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Trump begnadigte seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon

Bei „We Build the Wall“ sollen 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde. Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess sollte im Mai beginnen. Eine Begnadigung vor dessen Beginn gilt als ungewöhnlich, in der Regel haben Begünstigte bereits Teile ihre Haftstrafe abgesessen. Das Weiße Haus teilte mit, dass Bannon eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten in der konservativen Bewegung und „für seinen politischen Scharfsinn“ bekannt sei.

Hinweis

Die Angelobung wird von ORF.at mit einem Liveticker begleitet. Bidens Inauguration ist im Rahmen einer ZIB Spezial seit 17.10 Uhr live in ORF2 und im Livestream zu sehen – dazu kommen ein „Weltjournal“ und ein „Weltjournal +“. Auch die ORF-Radios und der Teletext berichten ausführlich – mehr dazu in tv.ORF.at.

Bannon war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und maßgeblich an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt, um anschließend Stratege im Weißen Haus zu werden. Der Globalisierungsgegner gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren islamischen Ländern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ („Feuer und Zorn“) von Michael Wolff in Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte.

Ex-Google-Entwickler, Politiker, Rapper

Neben Bannon profitieren zahlreiche weitere Weggefährten von einer Begnadigung oder Strafmilderung. Unter den Begünstigten befinden sich auch der ehemalige Google-Entwickler Anthony Levandowski, dem der Diebstahl von Technologie für selbstfahrende Autos zugunsten Ubers vorgeworfen wurde. Er war im August nach einem Geständnis zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, die er wegen CoV noch nicht angetreten hatte.

Der ehemalige Google-Entwickler Anthony Levandowski
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Der ehemalige Google-Entwickler Levandowski

Begnadigt wurde auch der einflussreiche republikanische Spendensammler Elliott Broidy. Er war verurteilt worden, weil er die US-Regierung beeinflusst haben soll, Ermittlungen im Korruptionsskandal zum malaysischen Staatsfonds 1MDB einzustellen. Mit Ken Kurson profitierte auch ein Vertrauter von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und seinem Anwalt Rudy Giuliani. Er wurde wegen Cyberstalking verurteilt. Auch der ehemalige demokratische Bürgermeister von Detroit kann aufatmen: Kwame Kilpatrick war 2013 wegen Korruption zu 28 Jahren im Gefängnis verurteilt worden.

Begnadigt wurden auch die Rapper Lil Wayne und Kodak Black, die gegen Waffengesetze verstoßen hatten. Aus der Rapszene kommt auch der begnadigte Michael Harris, Mitgründer des wegweisenden Labels Death Row Records. Er saß seit seinem Urteil 1988 wegen versuchten Mordes und Kidnapping im Gefängnis. Medienberichten zufolge soll sich Snoop Dogg für seine Begnadigung eingesetzt haben.

Lil Wayne
Reuters/USA Today Sports/Jasen Vinlove
Lil Wayne galt zuletzt als Trump-Unterstützer

Bekannt ist auch Sholam Weiss, der wegen des größten Versicherungsbetrugs in der amerikanischen Geschichte verurteilt worden war. Weiss war 2000 in Wien festgenommen und an die USA ausgeliefert worden. Der scheidende US-Präsident wandelte nach Angaben des Weißen Hauses zudem die Strafen von 70 weiteren Menschen um.

Kritiker werfen Trump vor, von der Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahestehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort und Wahlkampfmanager Roger Stone. Nicht enthalten waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und Giuliani. Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

Trump mit Glückwünschen

Zuvor hatte Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung Erfolg gewünscht. „In dieser Woche führen wir eine neue Regierung ins Amt ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt“, sagte Trump in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Videobotschaft aus dem Weißen Haus. „Wir wünschen ihnen alles Gute und wir wollen auch, dass sie Glück haben.“ Trump lobte seine Arbeit als Präsident und sagte an die Adresse der neuen Regierung: „Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht.“

„Gemeinsam mit Millionen hart arbeitender Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut“, sagte Trump. „Es ging um ‚Amerika zuerst‘, weil wir alle Amerika wieder großartig machen wollten.“ Er fügte hinzu: „Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.“ Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Washington am 6. Jänner sagte Trump: „Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden.“