FFP2-Masken werden bis Jahresmitte von der Mehrwertsteuer befreit. Das wurde gestern im Nationalrat beschlossen. In einem von der oppositionellen SPÖ initiierten Entschließungsantrag bekennt sich auch die Koalition zudem dazu, Antigen-Tests für daheim kostenlos zur Verfügung zu stellen. Letzteres ist vorerst nur eine Willensbekundung.
Tests sollen kostenlos zur Verfügung stehen
Zunächst mussten die Parteien im Nationalrat gesetzlich abgesichern, dass die einschlägigen Tests überhaupt von Laien angewendet werden dürfen, wenn es dafür eine Sicherheitsgarantie des Herstellers gibt. Die FPÖ empörte sich darüber wortreich und warf der Regierung in Person von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vor, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher mit mangelhaften Tests zu gefährden.
Koalition, SPÖ und NEOS setzen sich wiederum dafür ein, dass diese Tests der Bevölkerung sogar kostenlos zur Verfügung stehen sollen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bewarb das Vorhaben mit der Devise: „Weg mit der Bürokratie, mehr Eigenverantwortung.“ Der Test müsse zu den Menschen ins Wohnzimmer kommen.
Abgegeben werden sollen die Tests etwa über Apotheken. Da Entschließungsanträge aber unverbindlich sind, ist diese Maßnahme noch nicht beschlossene Sache.
NEOS-Kritik an FFP2-Pflicht
NEOS wiederum ärgerte sich über den FFP2-Zwang, der ab Montag u. a. im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Laut Gesundheitssprecher Gerald Loacker sind diese Masken nämlich nicht für Laien gedacht. Stattdessen hätte man auf CPA-Masken setzen sollen, für die es in Österreich auch deutlich mehr Erzeuger gebe. Stattdessen werde jetzt „Schrott“ aus China verfügt.