Streit über Status von EU-Diplomaten in London

Großbritannien weigert sich einem Medienbericht zufolge nach dem Brexit, EU-Diplomatinnen und -Diplomaten den gleichen Status wie Vertretern von Einzelstaaten einzuräumen. Die BBC berichtete heute, die Regierung gestehe dem EU-Botschafter Joao Vale de Almeida und dessen Mitarbeitern nicht die Privilegien zu, wie sie andere Diplomaten genössen. Zur Begründung heiße es, die Europäische Union sei kein Staat.

Das Außenministerium in London nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung. Die EU-Kommission betonte, ihre weltweit 143 Delegationen bekämen denselben Status eingeräumt, wie ihn Botschaften von Staaten hätten.

Das sei das gängige Vorgehen unter gleichberechtigten Partnern, sagte ein EU-Kommissionssprecher mit Verweis auf die Wiener Konvention für Diplomatische Beziehungen. Die britische Regierung sei sich dessen sehr wohl bewusst. „Wir sind zuversichtlich, das Thema mit unseren Freunden in London in befriedigender Weise zu lösen“, sagte der Sprecher.

Großbritannien ist bereits Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten. Seit dem 1. Jänner 2021 ist der Bruch mit der Einigung auf einen Vertrag zu den künftigen bilateralen Beziehungen vollzogen. Laut BBC will die Regierung mit ihrem Vorgehen verhindern, dass internationale Organisationen generell einen vollen diplomatischen Status beanspruchen könnten.