Die EU will heute Abend auf einem Videogipfel ihre CoV-Strategie absprechen. Dabei geht es auch um Impfungen und mögliche Sonderrechte für Geimpfte.
Kurz vor dem Gipfel mehren sich Warnungen vor neuen Grenzkontrollen in Europa. „Das war falsch 2020 und das ist noch falsch 2021“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gewarnt, dass Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nötig seien, wenn Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen.
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo will unterdessen auf dem EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen. De Croo sagte gestern jedoch, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten. Warenverkehr und Grenzgänger sollten die Grenzen weiter überqueren dürfen.
Bei den Beratungen der EU geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird – und ob er zu Sonderrechten bei der Einreise führen soll, wie das etwa Griechenland fordert.
Auch Maltas Regierungschef Robert Abela macht sich für einen einheitlichen EU-Impfpass stark. „Die Zeit ist reif für die EU, ein interoperables Impf-Zertifikat zu entwickeln“, heißt es in einem Brief Abelas an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, dass bei den Beratungen am Abend noch nicht mit Entscheidungen dazu zu rechnen sei.
Kurz will „effizientes Verfahren“ bei Impfstoffzulassung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer raschen Zulassung weiterer Impfstoffe. „AstraZeneca kann für Österreich im ersten Quartal zwei Millionen Impfdosen bereitstellen. (…) Europa darf hier nicht zurückfallen“, sagte Kurz im Vorfeld des Gipfels.
Gemeinsam mit den Regierungsspitzen aus Dänemark, Griechenland und Tschechien forderte er in einem Schreiben, dass der EU-Rat ein klares Signal an die Zulassungsbehörde senden solle, dass das Verfahren „so effizient wie möglich“ sein solle.
Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, übte daraufhin Kritik an den Forderungen von Kurz. „Ich habe Vertrauen in die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), dass der Impfstoff von AstraZeneca ordentlich geprüft und bald zugelassen wird.“ NEOS-EU_Abgeordnete Claudia Gamon schloss sich an: „Was wirklich kein Mensch braucht, ist, dass Kurz der EMA rund um die Zulassung von AstraZeneca kluge Ratschläge erteilt.“