Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist es gestern bei einer Debatte zur Verlängerung des Coronavirus-Notstands zu einer Rauferei zwischen mehreren Parlamentariern gekommen. Der Vorfall begann, als der Vorsitzende Vizechef der Parlamentskammer Tomas Hanzel von den Sozialdemokraten (CSSD) dem unabhängigen Parlamentarier Lubomir Volny das Mikrofon wegen dessen Schimpftiraden an seine Adresse ausschaltete.

Volny kam daraufhin zum Vorsitzpult, um in das Mikrofon des Vorsitzenden zu reden. „Als gewählter Vertreter des Volkes habe ich das Recht aufzutreten. Lassen Sie mich auftreten“, forderte Volny. Hanzel wollte ihm das aber nicht erlauben. Danach kam es zu der Rauferei, wobei mehrere CSSD-Abgeordnete ihrem Parteikollegen Hanzel zu Hilfe kamen. Nach einem kurzen Handgemenge verließ Volny den Saal, und die Sitzung des Parlaments wurde für 15 Minuten unterbrochen.

Notstand bis Mitte Februar verlängert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich für eine Befristung bis zum 21. Februar starkgemacht. Gesundheitsminister Jan Blatny begründete das unter anderem mit der Gefahr durch neue Virusvarianten. Zuletzt war erstmals die als ansteckender geltende britische Variante in Tschechien nachgewiesen worden.