US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für eine schnelle Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) geworben. „Wir müssen entschlossen und mutig handeln“, so Biden gestern. Angesichts der Coronavirus-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden.
„Unsere Wirtschaft wird damit sowohl in der kurzen als auch in der langen Frist stärker sein“, sagte der Präsident. Angesichts der extrem niedrigen Zinsen sei die zusätzliche Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket eine „schlaue Anlage“ für den Staat, sagte der Demokrat weiter. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte er. Das von Biden vorgeschlagene Paket entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung (BIP).
Um seine Pläne durchzusetzen, ist Biden auf den Kongress angewiesen. Die Demokraten kontrollieren dort beide Parlamentskammern mit knapper Mehrheit. Im Senat wird Biden für das Konjunkturpaket aber auch auf die Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein. Bisherige Äußerungen gemäßigter Republikaner lassen jedoch Skepsis erkennen – auch weil der Kongress erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar beschlossen hatte.
Unmittelbar nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im Frühjahr bereits Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Die US-Wirtschaft leidet weiter unter der Coronavirus-Krise. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent. Vor der Krise waren es noch bei 3,5 Prozent.