Zweites Trump-Impeachment beginnt im Februar

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll in der zweiten Februar-Woche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gestern an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6.Jänner zur Verantwortung ziehen. Sie werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

Die Übermittlung des Anklagepunkts vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februar solle das Verfahren dann beginnen.