Der Vorschlag der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, die Wahlkampfkosten mit 94 Cent je Wahlberechtigtem zu deckeln, würde in OÖ, wo heuer ein Urnengang ansteht, eine deutliche Reduktion der erlaubten Ausgaben bedeuten. Die SPÖ signalisierte Wohlwollen, ÖVP und FPÖ äußerten sich nicht konkret. Die ÖVP verwies auf Verhandlungen im Bund, die FPÖ auf eine 2020 fixierte Sechs-Millionen-Euro-Grenze, die allerdings nicht für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen gilt.
ÖVP und FPÖ haben vor rund einem Jahr in Oberösterreich eine Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Mio. Euro beschlossen. Über die Einhaltung soll ein Transparenzsenat wachen. Bei Überschreitungen sind – je nach Ausmaß – Strafen vorgesehen. Die Palette reicht von 15 Prozent des Überschreitungsbetrags bei Mehrausgaben von weniger als zehn Prozent bis zu 150 Prozent des Mehrbetrags bei Überschreitungen jenseits von 50 Prozent.
Nicht umfasst von der Regelung sind allerdings die in Oberösterreich gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, was Kritiker der Regelung als riesiges Schlupfloch sehen.
Der Maurer-Vorschlag sieht 94 Cent pro Wahlberechtigtem vor. Auf Bundesebene würde das eine Senkung um über eine Million auf sechs Mio. Euro bedeuten, für Oberösterreich käme ein Betrag von 1,04 Millionen Euro heraus. Offen ist, ob diese Grenze auch für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen gelten soll bzw. der Betrag damit verdreifacht würde.