Mit Unverständnis und scharfer Kritik haben gestern die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS auf die Aussagen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland reagiert. Nehammer hatte in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus überfüllten griechischen Lagern einmal mehr als Symbolpolitik bezeichnet.
„Statt den Menschen in Moria zu helfen, setzt Nehammer weiter stur auf den PR-Schmäh der türkis-grünen Regierung“, hieß es von SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Anders als von Nehammer dargestellt, sei es „keine Tatsache, dass die versprochenen Hilfsgüter auf Lesbos angekommen“ seien.
„Tatsache ist vielmehr, dass Kinder noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen in Dreck und Elend dahinvegetieren“, so Deutsch. Er appellierte erneut an die Regierung, Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen.
„Sinnfreie Geste“
„In den Insellagern friert es und ist lebensgefährlich, vor allem für viele Kleinkinder. Nicht winterfeste Zelte und nicht verwendbare Heizkörper zu liefern ist Symbolpolitik“, so NEOS-Migrationssprecherin Steffi Krisper in einer Aussendung.
Eine „sinnfreie Geste“ ist es laut Krisper auch, „eine Tagesbetreuung zu propagieren, von der klar war, dass sie selbst theoretisch erst in Monaten beginnen kann. Keine Symbolpolitik wäre es dagegen, auch nur ein Kind aus diesen lebensgefährlichen Schlammlagern zu holen.“