Wirecard-Logo auf auf einer Eingangstüre
Reuters/Lisi Niesner
Causa Wirecard

Ex-BVT-Abteilungsleiter verhaftet

In der Causa Wirecard gibt es neue Entwicklungen: Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, sollen ein Ex-BVT-Abteilungsleiter und ein Ex-FPÖ-Politiker bei der Flucht des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek geholfen haben. Beide wurden festgenommen.

Der „Standard“ und die „Presse“ berichten, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) jahrelang nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben sollen. Dabei ging es etwa um die Feststellung der „Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten“, wie die Zeitungen aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien zitieren.

Der ehemalige Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Auch „Österreich“ und Zackzack.at berichteten am Samstag über die Causa.

Unterstützung bei Flucht über Österreich?

Marsalek, dem unter anderem bandenmäßiger Betrug vorgeworfen wird, entkam vergangenen Frühsommer den Behörden und ist seither auf der Flucht. Der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard räumte unter anderem Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ein.

Marsaleks Weg führte ihn im Juni 2020 unter anderem über den Flughafen Bad Vöslau. Als Wirecard-Vorstand war Marsalek zu diesem Zeitpunkt nur suspendiert, Haftbefehl gab es noch keinen. Der Flug nach Minsk fand daher wohl völlig legal statt. Unterstützt worden sein soll er dabei von dem karenzierten Ex-BVT-Abteilungsleiter W. und von dem Ex-FPÖ-Abgeordneten S. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

S. wurde diese Woche wegen Korruptionsermittlungen festgenommen, die nichts mit der Causa Wirecard zu tun haben. Bei seiner Einvernahme soll der Ex-Politiker gesagt haben, einen Flug für Marsalek – auf Anweisung von W. – organisiert zu haben. Nach S.’ Aussage wurde ein Haftbefehl für den BVT-Abteilungsleiter ausgestellt, am Freitag wurde er festgenommen. Laut „Presse“ laufen die Ermittlungen gegen die anderen BVT-Mitarbeiter „auf Hochtouren“.

Beide Festgenommene auch in andere Causen verwickelt

Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter ist auch in eine andere Causa verwickelt: Er war beschuldigt worden, Urheber des BVT-Konvoluts zu sein, in dem vielfach falsche Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erhoben wurden und das dann im Frühjahr 2018 zur später als rechtswidrig beurteilten Razzia im BVT geführt hat. Er war auch einer der Belastungszeugen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er bestritt jedoch, das Schriftstück verfasst zu haben.

Der frühere FPÖ-Politiker wiederum war die Hauptfigur in der „Mandatskauf-Affäre“. Der FPÖ unter Heinz-Christian Strache war damals vorgeworfen worden, von ukrainischen Oligarchen Geld für einen Listenplatz für den Mann bekommen zu haben. Die FPÖ hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Deutscher U-Ausschuss soll Zeugen bis April befragt haben

In Deutschland geht unterdessen der Wirecard-Untersuchungsausschuss weiter – diese Woche hieß es, dass die Zeugenbefragung bis April abgeschlossen sein soll. Wirecard meldete im Juni Insolvenz an, Ex-Chef Markus Braun, wie Marsalek ebenfalls Österreicher, sitzt seither in Untersuchungshaft. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags soll klären, wie es zu dem Bilanzbetrug kommen konnte und welche Verantwortlichkeiten es bei den Behörden und in der Politik gibt. Laut den Ermittlern soll sich Wirecard jahrelang schöngerechnet und damit Anlegern und Banken Milliardenschäden zugefügt haben.