Für den interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Anzeige gegen eine „Presse“-Journalistin „eine rote Linie überschritten“.
Die WKStA habe aber von sich aus klargestellt, dass die Anzeige „kein adäquates Mittel war, und es wird sich nicht wiederholen“, sagte der Vizekanzler, der die in Babypause befindliche Justizministerin Alma Zadic vertritt, in einem „Kurier“-Interview.
Die WKStA habe von sich aus klargestellt, dass sie das Unverständnis über die gewählte Vorgangsweise nachvollziehen könne. „Die Sache ist außerdem abgeschlossen, weil die Staatsanwaltschaft Wien nicht einmal einen Anfangsverdacht festgestellt und daher keine Ermittlungen eingeleitet hat“, sagte Kogler.
Eine Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, denen von der Opposition Vertuschungen rund um das „Ibiza-Video“ vorgeworfen wird, lehnt Kogler zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab. Jetzt solle man einmal die Prüfungsergebnisse der zuständigen Behörden abwarten, sagte der interimistische Justizminister.
Kritischer Artikel als Auslöser
Einige Mitarbeiter der WKStA hatten die Journalistin nach einem kritischen Artikel wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung einer Behörde anzeigt. In dem Artikel vom November 2020 fand sich der Vorwurf, die WKStA hätte bei den Casinos-Ermittlungen Informationen zu den Akten genommen, die mit den strafrechtlichen Vorwürfen wenig zu tun gehabt hätten – etwa Informationen zur sexuellen Orientierung eines Beschuldigten.