Demonstranten mit schottischen Flaggen
APA/AFP/Andy Buchanan
Unabhängigkeit

Schottland probt wieder den Aufstand

Schottland macht mit seiner Forderung nach Unabhängigkeit von Großbritannien wieder Ernst: Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon legte am Sonntag an einem Parteitag einen Elfpunkteplan für ein Referendum vorgelegt. Ziel ist es, nach Ende der Pandemie ein „legales Referendum“ durchzuführen. Voraussetzung sei, dass die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, bei der für 6. Mai geplanten Regionalwahl erneut eine Mehrheit erhalten. Und Umfragen beflügeln die Pläne.

In ihrer „Roadmap“ betont die SNP, die britische Regierung in London habe drei Möglichkeiten. Entweder sie gestehe ein, dass das schottische Parlament bereits die Befugnis besitze, ein Referendum anzuberaumen, oder genehmige die Abstimmung offiziell. Alternativ könne sie versuchen, „den Wunsch des schottischen Volkes“ vor Gericht anzufechten. Dem werde sich die Partei energisch entgegenstemmen, heißt es in dem Dokument.

Regierungschefin Sturgeon tritt vehement für ein zweites Referendum ein. Sie argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, ein neues Licht auf die erste Volksabstimmung werfe. 2014 hatte eine Mehrheit gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt, damals war das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU. Derzeit befürwortet in Umfragen eine Mehrheit die Unabhängigkeit.

Mehrere Gründe für Vorstoß

Der Fahrplan der SNP enthält vor allem Details, wie man ein Referendum legal in die Wege leiten will. Denn die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson lehnt eine neue Abstimmung strikt ab: Ein solches Referendum sollte erst wieder in einer Generation stattfinden.

Dass Sturgeon nun in die Offensive geht, hat laut Beobachtern mehrere Gründe. Einerseits hat sie damit schon den Startschuss für die Wahl im Mai gegeben, wo ihre SNP wohl auf große Zuwächse hoffen darf. Zudem war die Politikerin aber auch intern in die Kritik geraten, der Vorstoß ist damit auch ein Befreiungsschlag innerhalb ihrer Partei.

Nicola Sturgeon
AP/Neil Hanna
Nicola Sturgeon greift Premier Johnson frontal an

Oppositionsparteien in Edinburgh kritisierten die Pläne scharf. Es sei „unentschuldbar“, dass die SNP in unruhigen Zeiten mit Tausenden Coronavirus-Toten ihre Unabhängigkeitspläne über alles stelle, hieß es von der Labour-Partei. Der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, kündigte bei Twitter an: „Wir werden das nicht zulassen.“

Sturgeon sieht sich durch Umfrage bestätigt

Sturgeon wiederum berief sich auf jüngste Umfragen. Diese zeigten, „dass eine Mehrheit der Menschen in Schottland die Unabhängigkeit wollen“, sagte die Regierungschefin. Eine Meinungsumfrage der „Sunday Times“ hatte ergeben, dass 50 Prozent der schottischen Wähler ein neues Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen und 49 Prozent für eine Unabhängigkeit stimmen würden. 44 Prozent lehnen die Unabhängigkeit demnach ab.

53 Prozent der Wähler würden der Umfrage zufolge außerdem für einen erneuten Beitritt zur EU stimmen. Bei dem Brexit-Referendum 2016 hatten zwar 51,9 Prozent der Briten für den EU-Austritt gestimmt, 62 Prozent der Schotten votierten damals aber für den Verbleib in der Europäischen Union.

Abspaltungstendenzen auch in Nordirland

Umfragen im Auftrag der Zeitung ergaben, dass nicht nur in Schottland das Gefühl einer britischen Identität geringer wird. Gründe für den Missmut sind der Brexit, den die Menschen in Schottland und Nordirland mehrheitlich abgelehnt hatten, die englandzentrierte Politik der Regierung in London und Kritik am Coronavirus-Krisenmanagement von Premierminister Johnson.

In Nordirland wollen derzeit zwar mehr Menschen Mitglied des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben, als dass sie eine Wiedervereinigung mit Irland befürworten (47 zu 42 Prozent). In den Altersgruppen unter 45 Jahren haben die Befürworter allerdings eine knappe Mehrheit. Insgesamt fordern 51 Prozent eine Volksbefragung darüber. Knapp die Hälfte (48 Prozent) rechnet innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Wiedervereinigung.

Engländer gelassen

Mit Abstand am geringsten sind die Sezessionspläne in Wales. Dort fordert den Umfragen zufolge nur etwa jeder vierte (23 Prozent) die Loslösung von Großbritannien. Allerdings ist die Zahl damit deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Und umgekehrt sind die Engländerinnen und Engländer nicht allzu versessen darauf, mit den anderen Landesteilen vereint zu bleiben: Weniger als die Hälfte der Menschen in England wären laut der Umfrage traurig über den Verlust von Schottland und Nordirland.