Alle drei Initiativen konnten die entscheidende Marke letztlich deutlich überschreiten: Die erfolgreichste war die Tierschutzinitiative. Diese kam mit 416.229 Unterschriften und damit einem Anteil von 6,52 Prozent der 6.379.781 Stimmberechtigten auf Rang 19 der nunmehr 53 Volksbegehren.
259.150 bzw. 4,06 Prozent der Stimmberechtigten (259.150) unterstützten die Anti-Impfpflicht-Initiative „Für Impf-Freiheit“. Gemessen am prozentuellen Anteil landete das Volksbegehren damit auf Rang 30. Die Initiative „Ethik für Alle“ war 159.979 Stimmberechtigten ein Anliegen. Mit 2,51 Prozent landete das Volksbegehren auf Rang 37.
Für tiergerechte Landwirtschaft
Beim Tierschutzvolksbegehren des ehemaligen Liste-Pilz-Politikers Sebastian Bohrn Mena geht es um eine tiergerechte Landwirtschaft und besseren Schutz von Hunden und Katzen. Prominente Unterstützung erhielt Bohrn Mena zuletzt vom für Tierschutz zuständigen Minister Rudolf Anschober (Grüne), der dazu aufgerufen hatte, das Volksbegehren zu unterschreiben. Anschober gratulierte den Initiatorinnen auch umgehend in einer Aussendung. Für ihn sei das ein „fantastischer Rückenwind“.
Bohrn Mena zeigte sich in einer Aussendung begeistert über den Erfolg seiner Initiative – unter Hinweis darauf, dass während der Eintragungswoche harter Lockdown geherrscht und das Thema Coronavirus die Medien dominiert habe. Bei einer Nationalratswahl hätte eine Partei mit dieser Zahl an Wählern 15 Mandate geschafft. Damit habe man „quasi Klubstatus für Tierwohl & Naturschutz“ erreicht. Jetzt will Bohrn Mena mit den Parlamentsparteien in Kontakt treten, damit möglichst viele seiner Forderungen bald umgesetzt werden.
Zuletzt hatte Bohrn Mena angekündigt, das Volksbegehren sei „erst der Anfang“ einer ganzen Bewegung. Man werde, nachdem das Thema im Nationalrat behandelt worden ist, „die Versprechungen der Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen“. Wichtig sei, dass Ankündigungen auch in Gesetze gegossen werden. Bohrn Mena sieht unter anderem die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels.
„Für Impf-Freiheit“ will Verfassungsänderung
Hinter der Anti-Impfpflicht-Initiative „Für Impf-Freiheit“ steht der Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), Rudolf Gehring. Er wurde einer breiteren Öffentlichkeit im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs 2010 bekannt. Eine Gruppe um den Politiker will eine Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen, unterbinden.
Dazu soll nach Vorstellung der Initiatoren die Bundesverfassung geändert werden: Es soll ein Diskriminierungsverbot verankert werden für „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen“. Weitere gewünschte Ergänzung: „Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.“
Für Ethik als Pflichtfach
Die Initiative „Ethik für Alle“ setzt sich für die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 12./13. Schulstufe ein. Weiters fordert sie ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrer, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich Religionslehrer und ein eigenes Ethik-Fachinspektorat.
Damit richtet sie sich auch gegen die von der türkis-grünen Regierung eingeführte Variante des Ethikunterrichts. Diese verpflichtet ab 2021/22 nur jene Schüler ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polytechnische Schulen) zum Ethikunterricht, die nicht in den Religionsunterricht gehen.