Im „Ibiza“-U-Ausschuss widmen sich die Abgeordneten heute den Hintergründen des Videos sowie einem Vertreter der Casinos Austria. Casinos-Austria-Prokurist Peter E. macht den Anfang, er stellt sich derzeit Fragen zu mutmaßlichem Postenschacher und mutmaßlichem Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria.
Es folgen laut Plan Niko P. und Johannes V. Letzterer war SPÖ-Kampagnenchef, P. arbeitet als Agenturmanager und soll vom Wiener Anwalt das „Ibiza-Video“ angeboten bekommen haben. P. soll das Video dann – laut Angaben des früheren SPÖ-Ministers und -Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda im U-Ausschuss – seinerseits an den damaligen SPÖ-Parteichef Christian Kern herangetragen haben.
„Finger in die Wunde legen“
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, von der ersten Auskunftsperson mehr über die Rolle des nunmehrigen Mehrheitseigentümers der Casinos Austria, der tschechischen Sazka-Gruppe, bei der Übernahme erfahren zu wollen. Von den zwei weiteren Auskunftspersonen erhoffe man sich Infos über die Genese des Videos und wie es in die Öffentlichkeit gelangte. Auf das „Ibiza-Video“ will sich auch die ÖVP konzentrieren, im Speziellen auf die Rolle von Vertretern der SPÖ und von NEOS, so ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.
Es sei ein ÖVP-Tag im Ausschuss, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, denn man habe sich unter den Fraktionen ausgemacht, dass sich jede einmal Auskunftspersonen aussuchen darf – heute eben die ÖVP. Entsprechend erwarte er sich weniger Aufklärung zu den eigentlichen Themen des Ausschusses. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf die Kontrollfunktion des Ausschusses, es gebe Spielregeln, und es sei wichtig, dass man als Aufklärer „den Finger in die Wunde“ lege.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragte sich in ihrem Statement eingangs, wieso die ÖVP so tue, als habe ganz Österreich vom „Ibiza-Video“ gewusst, nur die ÖVP und allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht. NEOS werde einen Antrag stellen, dass das Video selbst eine geringere Sicherheitsstufe erhalte, weil die aktuelle hohe Stufe die Arbeit damit erschwere.
Geschredderte Festplatten: Auftraggeber kommt
Morgen kommt mit Arno M. jener Mann, der als Mitarbeiter im Bundeskanzleramt nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern ließ – laut ÖVP aus Angst vor Datenleaks. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte zunächst, fand aber keinen Zusammenhang zum „Ibiza-Video“. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die Ermittlungen dann ein.
Einblick in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung sollen dann der aktuelle Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geben.