Die Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zur aktuellen CoV-Situation ist heute Abend wie erwartet ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Vereinbart wurde, dass es nächste Woche wieder ein physisches Treffen geben soll, bei dem die Situation neu bewertet wird, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Am späteren Abend stand noch eine weitere Onlinerunde mit den Oppositionsparteien auf dem Programm.
Breiten Raum nahm bei der Konferenz mit den Landeshauptleuten wie erwartet die Problematik der angekündigten Lieferkürzungen durch die Impfstoffhersteller Pfizer/Biontech und AstraZeneca ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bereits bezahlt wurde und ob Pönalzahlungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart wurden.
Keine Änderung bei Impfstrategie
Regierung und Landeshauptleute einigten sich darauf, dass es bei der Impfstrategie keine Änderungen geben soll. Die Priorisierungen bleiben also weiterhin auf Basis des Alters, Um- und Vorreihungen bestimmter Berufsgruppen sind nicht geplant.
Vor den Beratungen mit den Landeshauptleuten kam die Regierung zu Gesprächen mit den beratenden Experten im Kanzleramt zusammen. Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH sagte im Anschluss, es sei jedenfalls festzustellen, dass die neue Virusvariante B.1.1.7 in Österreich angekommen ist. Zur Häufigkeit der neuen Mutation in Österreich könne aber noch keine abschließende Aussage getroffen werden.
Wie es nach dem 8. Februar weitergeht, sei noch nicht konkret erörtert worden, erklärte die Virologin Dorothee von Laer. In der ZIB2 wollte sie sich nicht festlegen, ob aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Lockdowns über dieses Datum hinaus nötig sei. Das hänge von der Zahlenentwicklung ab. Sie erwartet, dass es kein „Schwarz-Weiß“ gibt, sondern die Regierung einen gut abgewogenen Stufenplan entwickelt.
Anschober: „0,8 ist das Ziel“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte noch vor den Beratungen, die Regierung wolle eine „Entscheidungsgrundlage“ erarbeiten, wie es mit nach dem derzeit bis 7. Februar geplanten Lockdown weitergehen kann.
In einem vorab aufgezeichneten Interview für den Sender Puls 24 wiederholte der Ressortchef das letzten Sonntag ausgegebene Ziel, sich einer 7-Tage-Inzidenz von 50 möglichst anzunähern. „Das bedeutet 800, 700 (Neuinfektionen pro Tag, Anm.), so in dieser Größenordnung.“ Der Reproduktionsfaktor müsse unter 0,9 liegen: „0,8 ist das Ziel“.