Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns oder allfällige Lockerungen wird erst kommende Woche fallen. Das verkündete die Opposition nach Abschluss der Videokonferenz mit der Regierung und Fachleuten gestern Abend. Für kommende Woche wurde ein weiteres Treffen vereinbart.
Wie es ab dem 8. Februar weitergeht, sei noch nicht konkret erörtert worden, sagte auch die Virologin Dorothee von Laer. In der ZIB2 wollte sie sich nach der Videokonferenz im Kanzleramt nicht festlegen, ob aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Lockdowns über dieses Datum hinaus nötig sei. Eine Verschärfung des Lockdowns mit weiteren Ausgangsbeschränkungen befürwortet von Laer nicht. Auch sollte man beim Skifahren zumindest eine Reduktion erreichen.
Virologin von Laer über die aktuellen CoV-Beratungen
Die Bundesregierung hat am Montagabend mit Landeshauptleuten, der Opposition und Experten über den aktuellen Stand der Coronavirus-Pandemie beraten. Eine der Expertinnen, die Virologin Dorothee von Laer (Universität Innsbruck) ist Gast in der ZIB2.
„Konkrete Antworten gab es wenige“
Laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer will die Regierung am kommenden Montag entscheiden, ob es zu einer Verlängerung des Lockdowns kommt oder nicht. „Es war – auch aufgrund der Experten, die an der Konferenz teilgenommen haben – eine hochtheoretische Debatte. Konkrete Antworten gab es wenige“, so Hofer nach der Videokonferenz zur APA.
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte das Fehlen einer „echten Einbindung des Parlaments“, es habe sich mehr um eine „Information der Bundesregierung“ gehandelt, sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch sei keine echte Prognoserechnung auf den Tisch gelegt worden. „Die erwarte ich mir aber für nächste Woche, damit dann auch kontrollierte Öffnungsschritte eingeleitet werden können.“
Seitens der SPÖ nahm Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner teil, sie will sich erst heute äußern. Auch die Klubobleute von ÖVP und Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Alfred Riedl (ÖVP) als Vertreter von Städte- und Gemeindebund waren in die Gespräche eingebunden.
Kaiser fordert Offenlegung von Verträgen
Auch bei der zuvor abgehaltenen Videokonferenz zwischen Regierung und Landeshauptleuten nahm die Problematik der angekündigten Impfstofflieferkürzungen breiten Raum ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bereits bezahlt worden ist und ob Pönalzahlungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart worden sind.
Seitens des Kanzleramts hieß es nach den Gesprächen in einem Statement, die Infektionslage sei derzeit nach wie vor „stabil“ und die 7-Tage-Inzidenz „leicht sinkend“. Derzeit gehe es vor allem darum, dass von der Wissenschaft noch genauere und detailliertere Erhebungen und Untersuchungen vorgenommen werden.