Anklage gegen Trump im US-Senat verlesen

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter gestern die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht.

Anklagevertreter betreten das Kapitol
AP/Susan Walsh

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen.

Biden sieht keine großen Erfolgschancen

US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger einem Medienbericht zufolge keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden gestern.

Amtsenthebungsverfahren in zweiter Februar-Woche

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februar-Woche steht heute die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Finanzministerin Yellen bestätigt

Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen bekam indes grünes Licht vom Senat für ihr Amt als Finanzministerin. Yellens erste Hauptaufgabe wird es sein, um die Zustimmung des Kongresses für das von Biden angestrebte neue Programm gegen die CoV-Krise im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) zu ringen. Gegen das Vorhaben gibt es erhebliche Widerstände in den Reihen der Republikaner.