Außerdem sind insgesamt 534.256 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Bei der CoV-Kurzarbeit wurden bisher 10,4 Mrd. Euro von Unternehmen beantragt und 5,8 Mrd. Euro vom Arbeitsmarktservice (AMS) ausgezahlt.
„In der Krise ist es unser klares Ziel, Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit zu sichern, und das gelingt uns“, so ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Für den Wiederaufschwung danach wird es entscheidend sein, dass wir die Zeit jetzt gut für Weiterbildung und Qualifikation nützen“, so Kocher.
Blümel: „Größtes Hilfspaket innerhalb der EU“
Bisher hat die pandemiebedingte Wirtschaftskrise am stärksten Tourismus und Gastronomie, Handelsbetriebe, Verkehrsunternehmen und körpernahe Dienstleistungsberufe getroffen. „In Österreich stemmen wir uns mit dem größten Hilfspaket innerhalb der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, um Unternehmen bestmöglich durch diese Krise zu bringen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten“, so der Finanzminister.
Blümel berief sich dabei nach eigenen Worten auf eine IHS-Studie, wonach kein anderes Land in der EU höhere defizitwirksame Maßnahmen zur Rettung von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Standort auf den Weg gebracht habe als Österreich. Bisher wurden laut Finanzministerium via unterschiedliche Coronavirus-Hilfen in Österreich rund 31 Mrd. Euro ausgezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt.
Budget für die Kurzarbeit erhöht
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist deutlich gestiegen: 458.993 Menschen sind davon betroffen – das sind um 18.600 mehr als noch vor einer Woche. Das Budget für die Kurzarbeit wurde daher von fünf Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt.
Frist für Investitionsprämie bis Ende Februar
Weiters haben Unternehmen im Rahmen der CoV-Investitionsprämie bisher rund 85.000 Anträge gestellt. Das Zuschussvolumen liegt laut Wirtschaftsministerin Schramböck bei 2,8 Mrd. Euro, die Projekte sollen ein Investitionsvolumen von 30 Mrd. Euro auslösen. Laut Ministerium wurde rund die Hälfte aller Anträge im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit gestellt. Anträge für eine Investitionsprämie können bis zum 28. Februar eingebracht werden.
Kritik von Betroffenen und Opposition
Während die Regierung ihre Maßnahmen naturgemäß lobt, gab es in der Vergangenheit immer wieder Kritik von betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, vor allem kleinen, insbesondere zur Beantragung und der Schnelligkeit, mit der die Hilfen ausgezahlt werden. Politisch forderte zuletzt etwa NEOS, Hilfen zu erleichtern und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen.
Blümel betonte seinerseits, dass die Regierung „mit Hochdruck“ an der Finalisierung des Umsatzersatzes für die im November und Dezember vom Lockdown indirekt betroffenen Unternehmen arbeite. Diese Hilfe werde im Jänner beantragbar sein. Ab 16. Februar werde dann der Ausfallsbonus als Hilfe für alle schwer getroffenen Unternehmen, egal ob direkt oder indirekt betroffen, beantragbar sein.
Kein Datum zu Homeoffice-Regelung
Kocher sagte unterdessen bei der Pressekonferenz einmal mehr, dass wegen der Pandemie wenn immer möglich, Homeoffice genutzt und die Wege eingeschränkt werden sollen. An der Finalisierung der Homeoffice-Regelung werde gearbeitet. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Blümel.