Die drei Oppositionsparteien haben heute der ÖVP vorgeworfen, ihre Pläne für ein Sicherheitsministerium, in dem Innen- und Verteidigungsministerium aufgehen sollen, weiter voranzutreiben.
Damit würde das Bundesheer in seiner jetzigen Form de facto abgeschafft, kritisierten die drei Wehrsprecher Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Sie beziehen sich dabei auf einen Beitrag des Juristen Alexander Balthasar, eines engen Mitarbeiters von Generalsekretär Dieter Kandlhofer, in einer Sondernummer der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“ („ÖMZ“). Die Quintessenz laute, dass der Weg für ein Sicherheitsministerium geebnet und damit praktisch die Auflösung des Bundesheeres betrieben werden solle.
Opposition will Rolle Tanners klären
Ein Gruppenleiter des Ministeriums habe das zwar als die Privatmeinung Balthasars abgetan, es sei allerdings von Kandlhofer wieder relativiert worden, indem er sagte, dass es in der „ÖMZ“ keine Privatmeinung gebe. Bösch geht daher von einer „Auftragsarbeit“ aus, die Politik der ÖVP zu untermauern. Die Rolle von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in dieser Angelegenheit wollen die Oppositionsparteien nun klären.
Die drei Wehrsprecher verwiesen darauf, dass ein Mitarbeiter Tanners in einem Hintergrundgespräch im Sommer bereits ähnliche Pläne kundgetan habe. Klar ist für Laimer aber, dass dahinter die Ideologie der ÖVP stehe, das Bundesheer zu einem „technischen Hilfswerk“ umzugestalten. Für den SPÖ-Wehrsprecher muss eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit außer Frage stehen.
Bösch warf der ÖVP vor, das Bundesheer nicht ausreichend zu finanzieren und so zu dimensionieren, dass es seinem Auftrag nicht mehr nachkommen könne. Hoyos konstatierte, dass es im engsten Umfeld Tanners interne Machtkämpfe, Intrigen und einen Richtungsstreit gebe.
Wehrsprecher wollen Klarheit
Ob es wie schon im letzten Sommer einen weiteren Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Tanner geben werde, sei „derzeit noch nicht besprochen“, sagte Laimer. Bösch kündigte an, dass man von der Ministerin am 16. Februar im Landesverteidigungsausschuss Klarheit verlangen und dann über alle parlamentarischen Schritte entscheiden werde. Hoyos plädierte dafür, „jeglichen Druck“ aufzubauen, der notwendig sei.