Die im slowakischen Parlament vertretene rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) hat sich gespalten. Der Europaparlamentarier Milan Uhrik und fünf Abgeordnete des Parlaments in Bratislava gaben gestern ihren Austritt aus der Partei bekannt. Sie würden einen von Parteichef Marian Kotleba unabhängigen eigenen Weg gehen, so Uhrik in einer Videobotschaft auf Facebook.
„Ein Weg geht zu Ende, ein besserer beginnt“, kündigte der bisherige Vizeparteichef an, ohne Details einer erwarteten neuen Parteigründung zu nennen. Auch die anderen Ausgetretenen gehörten bisher zum engsten LSNS-Führungskreis.
Die Partei agiert zwar am Rande der Legalität, kam aber bei den Parlamentswahlen 2016 und 2020 jeweils auf acht Prozent der Wählerstimmen. Ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verbotsverfahren scheiterte im April 2019.
Nicht rechtskräftiges Urteil gegen Parteichef
Kotleba wurde im Oktober wegen Extremismus zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da er dagegen Berufung einlegte. Bereits rechtskräftig wegen rassistischer Hetze verurteilt wurde hingegen Milan Mazurek, der zu den nun aus der Partei Ausgetretenen gehört. Auch andere LSNS-Politiker wurden bereits wegen Holocaust-Leugnung und anderer Extremismusdelikte angeklagt, meist aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Grund für die Parteispaltung ist nach Medienberichten eine von Kotleba durchgesetzte Änderung der Parteistatuten, die ihn zum fast uneingeschränkten Anführer macht und den kollektiven Parteivorstand entmachtet. Kotleba könnte damit auch im Falle einer mehrjährigen Haftstrafe nicht als Parteichef abgesetzt werden.