Italiens Ex-Regierungschef Matteo Renzi, der mit dem Austritt seiner Kleinpartei Italia Viva die Regierungskoalition in Rom gesprengt hat, ist bereit, ein klar europafreundliches Kabinett zu unterstützen. Priorität der neuen Regierung sollte die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms Recovery Plan mit milliardenschwerer Dotierung aus verschiedenen EU-Fonds sein, forderte Renzi gestern in Rom.
Unterdessen erhielt der zurückgetretene Ministerpräsident Giuseppe Conte bei den Bemühungen um die Bildung seiner dritten Regierung Unterstützung aus dem Zentrumslager. So bildete sich eine Front der „Demokratischen Mitte“ im Senat: Sie besteht aus rund einem Dutzend parteiloser Senatoren, die bereit sind, eine dritte Regierung Conte zu unterstützen.
Gespräche mit Mattarella
Zugleich spaltet sich die oppositionelle Mitte-rechts-Allianz. Während die Lega und die Rechtspartei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens) angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen drängen, will die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi eine Einheitsregierung unterstützen.
In dieser verworrenen Lage startet Präsident Sergio Mattarella heute politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Möglich ist, dass Mattarella dann Conte den Auftrag für die Bildung seiner dritten Regierung erteilt.