Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird heute die „Schredder-Affäre“ noch einmal aufgerollt. Geladen ist nämlich jener Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ. Die Abgeordneten wollen die Causa politisch aufarbeiten, nachdem die Staatsanwaltschaft vor knapp einem Jahr die Ermittlungen eingestellt hat.
Zudem sind der Kabinettschef des Bundeskanzlers, Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geladen. Letzterer leitet mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Die Fraktionen erwarten sich von den beiden Zeugen ebenfalls Einblicke in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der Regierung von ÖVP und FPÖ.
Abgeordnete wollen Infos zu Festplatten
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erhofft sich von den Auskunftspersonen mehr Infos unter anderem dazu, welche Platten tatsächlich geschreddert wurden – also ob sie aus Druckern kamen oder etwa aus Notebooks. Dazu gebe es in den Unterlagen unterschiedliche Angaben.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will vor allem wissen, was auf den geschredderten Festplatten war. Klar sei bereits, dass das Schreddern gegen „alle Regeln des Bundeskanzleramts“ verstoßen habe. Krainer stellte auch die weitere Funktion des Leiters der „SoKo Ibiza“, Andreas Holzer, infrage.
Schrafe Kritik an SoKo-Leiter
Wie schon Krainer sprach auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker das heute veröffentlichte Interview mit dem Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ an und hinterfragte, warum Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht auf das Offert von Julian H. reagierte. Er stellte in den Raum, dass auch der Bundespräsident in den U-Ausschuss geladen wird. Der ehemalige Berater Van der Bellens, Lothar Lockl, sei auf jeden Fall ein „Fixstarter“.
Die Vorgangsweise bei der Vernichtung der Festplatten sei „total unüblich“ gewesen, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, und sei aus dem engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt worden. Wie ihre Vorredner kritisierte Krisper Holzer scharf, die Beweisaufnahme in der Parteizentrale sei völlig ineffizient vorgenommen worden, es gebe kein effizientes Ermittlungsvorgehen.
„Ibiza-Video“-Offert als „spannende Episode“
Nach Casinos-Prokurist Peter E. wurde gestern der SPÖ-nahe Werbeunternehmer Nikolaus P. vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt. Für seine Rolle rund um das „Ibiza-Video“ interessierte sich vorrangig die ÖVP. Der Grund: P. hatte der SPÖ-Bundespartei im Frühjahr 2018 den Kontakt zu einem Wiener Anwalt angetragen. Dieser Anwalt, so der Hinweis P.s damals, verfüge über ein Video, das angeblich die FPÖ-Spitze belaste.