Biden-Dekret gegen neue Ölbohrungen

US-Präsident Joe Biden verhängt im Kampf gegen die Klimakrise einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten.

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis und fror das Ölpipeline-Projekt „Keystone XL“ ein. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein.

Nun will Biden den Klimaschutz mit mehreren Dekreten weiter vorantreiben. Das Innenministerium wird angewiesen, „so weit wie möglich“ keine neuen Öl- und Gasbohrungen auf Land des Bundes und in Offshore-Gewässern zu genehmigen, wie das Weiße Haus gestern mitteilte. Bestehende Verträge sind davon zwar nicht betroffen – sie sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Dekret gibt auch das Ziel aus, bis 2030 mindestens 30 Prozent des öffentlichen Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Auch wird ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten gegründet. Grundsätzlich wird der Kampf gegen die Erderwärmung zu einem zentralen Element der US-Außenpolitik und der Bemühungen für die nationale Sicherheit erklärt.