Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt ihre Tätigkeit in Ungarn ein. Das erklärte der Sprecher der Agentur, Chris Borowski, heute laut dem Onlineportal Hvg.hu. Als Grund wurde angeführt, dass Ungarn dem jüngsten diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht nachkomme und weiter Asylsuchende gesetzwidrig nach Serbien abschiebe.
Wenn Frontex weiter am ungarischen Grenzschutz teilnehme, würde die Agentur riskieren, Teil einer dem EU-Recht widersprechenden Praxis zu sein, betonte Borowski. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Entscheidung auf Twitter.
„Rechtswidrige Inhaftierung“
Der EuGH hatte Mitte Dezember in einem Urteil zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn entschieden, dass Ungarn gegen das europäische Asylrecht verstößt. Trotz dieses Urteils hält Ungarn nach wie vor an der Praxis der pauschalen Abschiebung fest, lautete die Kritik.
Der EuGH hatte Ungarn insbesondere die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Geflüchteten in Lagern an der Grenze zu Serbien und die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien vorgeworfen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Ungarisches Helsinki Komitee (HHC) schob Ungarn seit dem Urteil mehr als 4.400 Menschen ab.
Auch Frontex unter Druck
Ungarn steht zusammen mit Polen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen im Visier der EU. Anfang Dezember hatten sich die Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt, nach dem EU-Hilfen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig theoretisch gekürzt werden können.
Auch Frontex selbst steht derzeit unter Druck. Im Oktober hatten verschiedene Medien über die angebliche Verwicklung der Agentur in illegale Zurückweisungen von Geflüchteten durch die griechische Küstenwache berichtet. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat Ermittlungen gegen Frontex aufgenommen.