Österreich rutscht in Korruptionsranking ab

Österreich ist in der weltweiten Korruptionsrangliste von Transparency International um drei Ränge auf den 15. Platz abgerutscht. Georg Krakow von Transparency Österreich drängt die Regierung daher, ihre Ankündigungen umzusetzen – von der Verschärfung der Korruptionsbekämpfung bis zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

Krakow verweist auf die von ÖVP und Grünen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wie das Verbot des Mandatskaufs, die Weiterentwicklung des Lobbyinggesetzes sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.

Letztere war eigentlich schon für das Vorjahr angekündigt. Bisher haben ÖVP und Grüne aber noch nicht einmal einen Gesetzesentwurf offiziell vorgelegt. Außerdem fordert Transparency die Umsetzung der EU-Vorgaben für den Hinweisgeberschutz und ein strengeres Parteiengesetz.

Grafik zum Korruptionsvergleich
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Transparency International

Folge des „Ibiza-Skandals“

„Trotz der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der Pandemie müssen die deklarierten Absichten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung rasch konkretisiert werden“, forderte auch Transparency-Österreich-Vorsitzende Eva Geiblinger.

Sie erklärte die leichte Verschlechterung in der Rangliste mit den Turbulenzen nach dem „Ibiza-Skandal“: „Diese Entwicklung war leider absehbar. Die weitgehende Stagnation Österreichs im CPI ist besorgniserregend und ein deutliches Signal an Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“

Für den „Corruption Perceptions Index“ (CPI) wertet Transparency International jährlich Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Managerinnen und Experten international tätiger Unternehmen.

Österreich kommt hier aktuell auf 76 Punkte – um einen Punkt, aber gleich drei Ränge weniger als im Vorjahr. Österreich liegt damit gleichauf mit Belgien auf Platz 15. Ein Wert von null Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.

Spitzenreiter sind auch heuer wieder Dänemark und Neuseeland (88 Punkte) vor Finnland, Singapur, Schweden und der Schweiz (85 Punkte). Deutschland liegt auf Rang neun (80 Punkte).