Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hat der EU einen „Akt der Feindschaft“ im Zusammenhang mit dem CoV-Impfstoffstreit vorgeworfen. Mit der Kontrolle der Exporte von in EU-Ländern produzierten Impfstoffen schaffe die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, schrieb Foster gestern Abend auf Twitter. Das sei ein „aggressives und beschämendes Vorgehen“.
Johnson „schwer besorgt“
Der britische Premierminister Boris Johnson rief die EU-Kommission zu einer umgehenden Erklärung über ihre Absichten hinsichtlich möglicher Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze auf. In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte er „schwere Besorgnis“ zum Ausdruck.
Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnte. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen.
Brüssel sieht Vorgehen gedeckt
Im Zuge des Streits über Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers AstraZeneca hatte die EU heute angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig streng zu überwachen und gegebenenfalls auch zu stoppen. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen künftig Ausfuhrgenehmigungen beantragen.
Die EU bezieht sich in einer Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Im konkreten Fall will sich die EU damit davor schützen, dass über Nordirland als Hintertür doch unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen.