Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi zieht in den USA vor Gericht, um noch von der Trump-Regierung in letzter Minute verhängte Sanktionen zu stoppen. Xiaomi war Mitte Jänner zusammen mit acht weiteren chinesischen Unternehmen auf eine schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums gekommen. Eine Folge ist, dass US-Investoren verboten werden soll, Xiaomi-Aktien zu kaufen – und sie sich bis Jänner 2022 von allen Anteilen trennen sollen.
Xiaomi argumentiert nun in der am Freitag eingereichten Klage, die US-Regierung habe sich nicht an notwendige Verfahren gehalten. Und auch der Vorwurf angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär sei falsch. Xiaomi strebt unter anderem eine einstweilige Verfügung an, die die Sanktionen schnell aussetzen soll.
Da nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump die US-Regierung gewechselt hat, wurden auch bereits der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin und die neue Finanzministerin Janet Yellen verklagt. Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden kann die Sanktionen rückgängig machen – er kündigte bisher an, Trumps China-Entscheidungen bis zu einer Prüfung in Kraft zu lassen.