Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten) verlangt Auskunft über Forschungsprojekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Strafverfolgung, die von der Kommission gefördert werden. Diesbezügliche parlamentarische Anfragen Breyrers blieben unbeantwortet.
Auch eine Anfrage von ORF.at nach drei laufenden KI-Projekten hatte die Kommission mit Allgemeinplätzen beantwortet und sich auf einen ominösen „Ethikrat“ berufen, der die Projekte überprüft und genehmigt habe.
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