Der Hauptausschuss des Nationalrats verlängert heute den „harten“ Lockdown. Das freilich nur bis Sonntag. Denn ab Montag werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der CoV-Pandemie gelockert. Zum Beschluss der neuen Verordnung für den „Lockdown light“ ab Montag tritt der Hauptausschuss gegen Ende der Woche noch einmal zusammen.
Der nunmehrige Beschluss ist nötig, weil die Lockdown-Regelung morgen ausläuft. Der Hauptausschuss kann solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen laut Gesetz immer nur für zehn Tage genehmigen.
An der neuen Verordnung mit den Lockerungsmaßnahmen wird im Gesundheitsministeriums noch gefeilt. Die Regierung hat gestern angekündigt, dass ab 8. Februar Schulen, Handel, Dienstleister und Museen wieder öffnen dürfen – allerdings mit strengeren Strafen bei Verstoß gegen die (jetzt breit geltende) FFP2-Masken- und Zweimeterabstandspflicht sowie verpflichtenden Tests u. a. für Schülerinnen und Schüler oder Menschen, die beruflich pendeln.