Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger wird in einem weiteren Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Verdächtiger geführt. Das berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern unter Berufung auf die WKStA. Es geht um Spenden des Privatklinikenbetreibers PremiQaMed an die ÖVP.
Soll zu Spenden „ermutigt“ haben
So heißt es, dass Löger in seiner Zeit als Uniqa-Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochter PremiQaMed zu Spenden an die ÖVP „ermutigt“ haben soll. Das Unternehmen hatte zwei Spenden an die ÖVP getätigt: Die erste Spende in der Höhe von 50.000 Euro ist laut WKStA 2017 überwiesen worden – „nachdem das Regierungsprogramm (von ÖVP/FPÖ, Anm.) fixiert wurde“, wie es hieß.
Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger
Aufgrund zweier Parteispenden eines Tochterunternehmens der Uniqa-Versicherung, die Hartwig Löger vor seinem Wechsel in die Politik geleitet hat, an die ÖVP hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister aufgenommen.
Mitte Dezember war Löger ja von der Uniqa ins Finanzministerium gewechselt. Die zweite Spende sei den Informationen zufolge im Juni 2018 getätigt worden – da war laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (PRIKRAF) „in den Ministerrat eingebracht worden“. Die PremiQaMed gilt als großer Profiteur des Gesetzes.
„Herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung“
PremiQaMed-Manager Julian Hadschieff bedankte sich dann im Dezember 2018 per WhatsApp bei Löger: „Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des Prikraf (…) Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können.“
Hadschieff und zwei weitere PremiQaMed-Manager werden von der WkStA des Tatbestands der Untreue verdächtigt – Löger wird die Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Zu betonen ist: Löger und Hadschieff werden in diesem Verfahren als Verdächtige geführt – nicht als Beschuldigte. Die Ermittlungen befinden sich also noch in einem frühen Stadium, in dem ein Anfangsverdacht geprüft wird.
WKStA ortet Widersprüche
Die Ermittler gehen scheinbaren Widersprüchen zwischen den Aussagen von Hadschieff und Löger nach. Löger gab vor dem parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss an, „am Rande einer Aufsichtsratssitzung der PremiQaMed“ durch Hadschieff von der Spende erfahren zu haben.
Hadschieff gab dagegen in seiner Aussage an, „dass die ‚Idee‘ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen“ sei. Die WKStA geht der Möglichkeit nach, dass es sich bei der „Idee“ um eine „Weisung gehandelt haben könnte“, weil ja Löger hierarchisch über Hadschieff gestanden war. Weiters werden Verstöße gegen Compliance-Richtlinien vermutet.
Lögers Anwalt: „Zusammenhang völlig ausgeschlossen“
Lögers Anwalt Werner Suppan wies die Vorwürfe gegenüber dem „Standard“ zurück: Sein Mandant habe, als er von der geplanten Spende informiert wurde, strikt auf die Einhaltung der Compliance-Richtlinien hingewiesen. Die Erhöhung der PRIKRAF-Mittel sei im Regierungsprogramm ausverhandelt worden, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war – denn dieser wurde erstmals am 14. Dezember 2017 damit konfrontiert, Minister zu werden.
„Zusammengefasst ist daher jeder Zusammenhang zwischen dieser Spende und der Bestellung meines Mandanten zum Finanzminister oder seiner Beteiligung an der Umsetzung des Regierungsprogramms vollkommen ausgeschlossen“, wurde Lögers Anwalt im „Standard“ zitiert. Auch die PremiQaMed wies die Vorwürfe von sich: „Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt“ – ein Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der PRIKRAF-Erhöhung bestehe nicht.
FPÖ zeigt Löger wegen Verdachts der Falschaussage an
Die FPÖ will unterdessen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Löger wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss einbringen, wie Fraktionschef Christian Hafenecker per Aussendung mitteilte. Bei seiner Befragung habe Löger die Sachlage nämlich völlig anders dargestellt und auch seine eigene Rolle verschleiert, befand Hafenecker. „Die Rolle der ÖVP wird jedenfalls immer dubioser“, sagte Hafenecker. „Die Republik darf jedenfalls nicht weiter Spielwiese für eine moralisch völlig verkommene Volkspartei sein, die sich schamlos in ihrem Machtrausch bedient.“
Grüne: „Weiterer Beweis für türkis-blaues System“
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher pochte darauf, den PRIKRAF aufzulösen. Der Fonds sei „missbrauchsanfällig und gesundheitspolitisch eine Fehlkonstruktion“, so Kucher in einer Aussendung. Für die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sind die jüngsten Enthüllungen „ein weiterer Beweis für das türkis-blaue System“. Politik sei für Großspender, wohlhabende Freunde und Betreiber von Privatkliniken gemacht worden, befand sie in einer Aussendung.
„Wir haben immer schon darauf hingewiesen, dass sich die Erhöhung des PRIKRAF nicht für den Strache-Freund am meisten ausgezahlt hat, sondern für die Kurz-Spenderin PremiQuaMed“, sagte Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss. Der Verdacht um Löger ist für sie „mehr als aufklärungsbedürftig“. Die WKStA müsse dabei „frei von jeglichen Störfeuern vollumfänglich aufklären können“.
ÖVP: „Unschuldsvermutung gilt in Österreich für alle“
Zur Verteidigung Lögers sprang ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ein. „Die Unschuldsvermutung gilt in Österreich für alle“, schrieb er in einer Aussendung – „und das unabhängig von politischen Präferenzen oder der Parteizugehörigkeit“. Das Vorgehen der anderen Parteien im Falle Lögers sei daher „unverantwortlich und scharf abzulehnen“. Gerstl riet stattdessen, besser vor den eigenen Türen zu kehren, denn: „Wer selbst fleißig umfärbt, der soll im Glashaus nicht mit Steinen werfen.“