Wirtschaftseinbruch: Scharfe Kritik von FPÖ und NEOS

Nachdem Österreich im vierten Quartal 2020 mit einem Minus von 7,8 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 laut Eurostat einen besonders schweren Wirtschaftseinbruch verzeichnet hat, kritisieren FPÖ und NEOS die Bundesregierung.

Der Einbruch „beweist, dass Österreich durch die harten Lockdown-Maßnahmen an die Wand gefahren wird“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. „Die ÖVP soll nicht die Mutationen zum Sündenbock für das eigene Versagen machen“, so NEOS.

NEOS kritisiert Krisenhilfen

NEOS kritisiert vor allem die aus ihrer Sicht nicht funktionierenden Krisenhilfen. „Die Bundesregierung ist auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht in der Lage, rasche, unkomplizierte und effektive Hilfen für die Betriebe auf die Beine zu stellen“, so Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. ÖVP und Grüne würden nicht für Planbarkeit sorgen „und den so wichtigen Optimismus im Land wieder zurückzuholen“.

FPÖ will Krisengipfel

Hofer fordert „klare Strategien“: „Dazu gehören eine Entbürokratisierungsoffensive sowie Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Steuererhöhungen darf es keine geben.“ Der FPÖ-Chef spricht sich zudem für die rasche Einberufung eines Krisengipfels aus, um Strategien zu erarbeiten. Für die Langzeitentwicklung bekräftigte Hofer die Forderung nach einer Neuauflage des „Österreich-Konvents“, der eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vornehmen solle.

Schellhorn fordert Fristverlängerung für Umsatzersatz

Schellhorn fordert unterdessen beim Umsatzersatz für Unternehmen rasches Handeln von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Die Frist für den Umsatzersatz ist am 20. Jänner ausgelaufen, muss aber um mindestens zwei Monate verlängert werden.“ Darüber hinaus müsse auch der Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen endlich ermöglicht werden, der schon mehrmals angekündigt worden war – erst für Ende Dezember, dann für Ende Jänner. Aus dem Finanzministerium hieß es zuletzt, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.