Die untersagten Coronavirus-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben heute ihr parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Freiheitlichen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in deren Rahmen die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringt. Unabhängig von den Antworten planen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef. Für koalitionäre Brisanz könnten Asylanträge der Opposition sorgen.
Türkis-grüne Koalition vor der Zerreißprobe
Am Donnerstag werden SPÖ und NEOS im Nationalrat ein humanitäres Bleiberecht beantragen. Laut Koalitionspakt müssten die Grünen das gemeinsam mit der ÖVP ablehnen. Aber im Grünen-Klub gibt es dagegen massiven Widerstand.
Erwartet wird, dass SPÖ und NEOS (unverbindliche) Entschließungsanträge mit dem Ziel einbringen, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Nicht auszuschließen ist, dass zumindest einige Abgeordnete der kleinen Regierungspartei bei einer der entsprechenden Initiativen mitgehen, was zwar durch den Koalitionspakt gedeckt wäre, aber wohl zu einer starken Belastungsprobe für die Regierung würde.
Der Titel der Sondersitzung geht an sich in eine ganz andere Richtung. „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!“, fordern die Freiheitlichen. Die FPÖ hatte zunächst die auch von Rechtsextremen getragenen Demonstrationen gegen die CoV-Maßnahmen unterstützt und nach deren Verbot eine eigene Kundgebung angemeldet. Jedoch war auch diese untersagt worden. Als dennoch Tausende Personen am Sonntag durch die Wiener Innenstadt marschierten, waren auch einige Abgeordnete der FPÖ dabei.