Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) während einer Sondersitzung des Nationalrates
APA/Roland Schlager
Nationalratssondersitzung

Koalition übersteht Anträge der Opposition

Der Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien hat der türkis-grünen Koalition vorerst nichts anhaben können. Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat Anträgen von SPÖ und NEOS in dieser Angelegenheit nicht zu. Auch Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.

Die zwei Entschließungsanträge hatten das Ziel, die Mädchen zurückzuholen sowie das humanitäre Bleiberecht mit Mitsprache der Länder neu aufzustellen. Nehammer müsse dafür sorgen, dass der Antrag der nach Georgien abgeschobenen Mädchen auf Bleiberecht unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls ehestmöglich abgeschlossen bzw. von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung eines „humanitären Bleiberechts“ durchgeführt wird.

Mit heftiger Kritik am Koalitionspartner tat sich der grüne Abgeordnete David Stögmüller hervor. Er attestierte dem Innenminister „unmenschliche Kälte“ wegen der Abschiebungen und warf ihm vor, um jeden Preis keine Menschlichkeit zu zeigen. Grundtenor seiner Fraktion war aber, dass die Zustimmung zu den Anträgen der Opposition nur politisches Spiel sei, man aber lieber politisch in der Regierung etwas für Flüchtlinge bewirken wolle, wie die Abgeordnete Bedrana Ribo argumentierte.

ORF-Analyse zum Koalitionsstreit

Claudia Dannhauser kommentiert den Ärger vieler Grüner über die von der ÖVP dominierte Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung.

Stillen Protest des grünen Regierungsteams sollte das Fernbleiben von der Sitzung ausdrücken, womit es keine symbolische Unterstützung des Koalitionspartners auf der Regierungsbank gab. Doch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte bereits zuvor klargestellt, dass die Grünen den Anträgen von SPÖ und NEOS nicht zustimmen. Sie seien ein Versuch der SPÖ, „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“, so Maurer. Das sei ein durchsichtiges Manöver, zumal die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.

Griss leitet neue Kindeswohlkommission

Grünen-Chef Werner Kogler kündigte indes die Einsetzung einer Kommission an, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Gemeinsam mit Experten wird sie Empfehlungen erarbeiten, wie Kindeswohl und Kinderrechte stärker berücksichtigt werden können. Ein erster Bericht soll Mitte des Jahres vorliegen und veröffentlicht werden.

Es gehe ihr darum, die zuletzt sehr emotionale Diskussion zu versachlichen, sagte Griss in der ZIB2. Auch verschiedene Einzelfälle werde sich die Kommission natürlich anschauen, um herauszufinden, welchen Stellenwert die Kinderrechte in der Rechtspraxis haben – und der Fall der abgeschobenen 12-jährigen Tina sei da sicherlich relevant. Aber es sei nicht Aufgabe der Kommission, neu zu entscheiden, „das ist nicht die dritte Instanz“.

Kindeswohlkommission-Leiterin Griss zu ihren Aufgaben

Grünen-Parteichef und Interimsjustizminister Kogler versucht mit dem Einsetzen einer Kindeswohlkommission innerparteilicher Kritik nach den Abschiebungen Minderjähriger entgegenzukommen. Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss wird die Kommission leiten.

Konflikt, aber kein Ende der Regierung

Es gebe keine rechtliche Verpflichtung für Unmenschlichkeit, aber eine politische Verpflichtung zu Menschlichkeit und zum Schutz der Kinder, sagte Kogler im Gespräch mit der APA: „Ich gehe natürlich davon aus, dass die ÖVP und der Herr Innenminister zur Kenntnis nimmt, was im bestehenden Rechtsrahmen möglich ist.“ Hier gebe es zwar einen Konflikt mit der ÖVP, aber keine anderen Mehrheiten im Nationalrat, bedauerte Kogler. Daher müsse er „den Fokus darauf legen, was im bestehenden Rechtsrahmen möglich ist“.

Österreich befinde sich aber mitten in einer Pandemie, verbunden mit einer Wirtschaftskrise und der Sorge um Arbeitsplätze. Daher müsse man „Verantwortung für Österreich übernehmen“, sagte Kogler. Die Drohung des grünen Abgeordneten Michel Reimon in Richtung ÖVP, dass die Koalition nicht wie bisher weitergehen könne, betrifft aus Koglers Sicht eher „kommunikationstechnische Fragen“.

Kickl attackiert Nehammer

Dabei war die Flüchtlingsthematik eigentlich gar nicht der Grund für die Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen worden war. Sie beschwerten sich über das Verbot der Demos gegen die CoV-Maßnahmen vom vergangenen Wochenende und nahmen deswegen den Innenminister ins Visier, der sich entsprechend zur Wehr setzte.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Rednerpult im Plenarsaal
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FPÖ-Klubobmann Kickl (rechts) schießt sich auf seinen Nachfolger als Innenminister, Nehammer (ÖVP), ein

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sagte, Nehammer habe sich Misstrauen redlich verdient und hart erarbeitet. Im Verbot der Demos ortete Kickl einen Angriff auf die Versammlungs- und damit auch Meinungsfreiheit. Die Regierung habe „Angst vor der Freiheit und Angst vor dem Volk“. Die Organisatoren der Demonstrationen nahm Kickl in Schutz. „Friedliebende Kritiker“ würden verunglimpft und die Polizei aufgehetzt: „Viele sehen diese Entwicklung als gefährlich an.“

Das Verbot sei ein „intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid“. Damit wolle die Regierung nur von ihrem Versagen ablenken. Als sinnlos wurden von Kickl unter anderem FFP2-Masken und die Art der PCR-Testung angeprangert sowie der Lockdown im Allgemeinen.

Innenminister sieht gekränkte Eitelkeit

Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden musste: „Frust und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition.“ Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers gegeben habe, verneinte Nehammer.

FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag

Die FPÖ kritisierte das polizeiliche Verbot aller Demonstrationen gegen CoV-Maßnahmen. Da dies verfassungswidrig sei wurde gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Misstrauensantrag eingebracht.

Mehrfach wies Nehammer darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten. Aus seiner Sicht wird die „unheilige Allianz“ von CoV-Leugnern und der FPÖ auf dem Rücken jener anderen ausgetragen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen wollten.

FPÖ: Wie ein Boxer am Ende eines Kampfes

Das Gezanke zwischen den ehemaligen Regierungspartnern setzte sich auch in der Debatte fort. Nehammer agiere wie ein Boxer am Ende eines Kampfes, dessen Schläge nur mehr ins Nirwana führten, befand die Freiheitliche Susanne Fürst. Und: „Sie haben einen Terroranschlag im November verschlafen, weil sie ausschließlich mit der Verfolgung von CoV-Gefährdern beschäftigt waren.“

Zur Verteidigung sprang ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer ein, der Kickl als Brandstifter bezeichnete und diesen aufforderte, selbst zurückzutreten.

Opposition verteidigt Versammlungsfreiheit

Für die bedingungslose Versammlungsfreiheit sprach sich die Opposition aus. Diese sei eines der am härtesten erkämpften Grundrechte, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und: „Ja, ich bin der Meinung, Demonstrationen – auch in Pandemiezeiten – müssen stattfinden können.“

„Was wir hier erleben, hat ein bisschen was von einer Therapiesitzung“, spottete wiederum Nikolaus Scherak von NEOS unter Hinweis darauf, dass ÖVP und FPÖ noch vor Kurzem eine Regierung gebildet haben. Auch Scherak sprach sich für die bedingungslose Versammlungsfreiheit – „so etwas wie die Mutter der Grundrechte“ – aus, denn: „In einer pluralistischen Gesellschaft muss jeder das Recht haben, seine Meinung zu äußern.“ Das bestimme nicht die ÖVP, sondern die Verfassung.