Lockdown-Lockerung im Nationalrat beschlossen

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern Abend die angekündigte Lockerung des Coronavirus-Lockdowns ab Montag genehmigt. Für die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vorgelegte Verordnung stimmten nur die beiden Regierungsparteien. Die Opposition war aus unterschiedlichen Gründen geschlossen dagegen.

Damit können Handel, Museen, Büchereien und Zoos ab 8. Februar unter Auflagen (FFP2-Masken, 20 m2 pro Kunde/Besucher) wieder aufsperren. Auch körpernahe Dienstleister wie Friseure dürfen wieder besucht werden, allerdings unter Vorlage eines negativen Testergebnisses.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten nur noch nachts zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. In Kraft ist die neue Verordnung vorerst bis 17. Februar – der Hauptausschuss kann freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur für maximal zehn Tage zulassen.

Die SPÖ stimmte gegen die Verordnung, weil sie das Risiko für zu hoch hält, NEOS beurteilt die Verordnung als juristisch schlecht und sieht viele offene Fragen. Die FPÖ lehnt nicht die Lockerung, sondern den Lockdown an sich ab.