Alle Betriebe, die CoV-Tests anbieten, sollen ab 15. Februar einen Kostenersatz bekommen. Zehn Euro bekommen die Unternehmen dann pro durchgeführten Test. Das kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an. Das gelte sowohl für alle Unternehmen mit Sitz in Österreich als auch für alle Interessenvertretungen.
Ab Montag können sich Betriebe, die solche Tests anbieten, über die Seite der Wirtschaftskammer (WKÖ) registrieren. Abgerechnet werde dann quartalsweise, so Schramböck. Die Tests müssten auch nicht nur den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern vorbehalten sein. Betriebe können die Tests auch für Angehörige oder Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Gemeinde anbieten – und bekommen dafür ebenfalls die zehn Euro pro Test. Ebenso können Unternehmen sich auch entscheiden, Tests für ihre Zulieferer anzubieten.
Kooperation mit Ärzten und Apotheken
Bei allen Tests muss medizinisches Personal die Aufsicht übernehmen. Das können Betriebsärztin oder Betriebsarzt und auch externe Medizinerinnen und Mediziner, Rettungsoarganisationen und auch Apothekerinnen und Apotheker sein. Ein negatives Testergebnis soll auch als Nachweis überall dort dienen, wo in Zukunft Eintrittstests vorgeschrieben sein werden.
Größere Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen die Tests jedenfalls in der Testplattform des Bundes eintragen. Sie bekommen dafür einen eigenen Zugang zur AGES-Datenbank. Für kleinere Betriebe gibt es eine Sonderregel. Sie können sich die Anzahl der durchgeführten Tests von der medizinischen Aufsicht bestätigen lassen und diese bestätigten Tests zur Förderung einreichen, wie auch auf der Infoseite der WKÖ ausgeführt wird.
Laut Gesundheitsminister Anschober geht es darum, das Netzwerk für die Tests „noch einmal massiv auszubauen“. Er verwies auf das derzeitige Angebot durch Länder und Gemeinden, das Kapazitäten von über 100.000 Testungen pro Tag aufweise. Der Gesundheitsminister verwies aber auch darauf, dass die ab Montag geltenden Regeln für die Eintrittstests bei körpernahen Dienstleistern nur der „erste Schritt von Zutrittstestungen in Österreich“ sein sollen. „Das soll ausgebaut werden“, sagte Anschober etwa mit Verweis auf Kulturveranstaltungen.
Gratistests in Apotheken
Für ein zusätzliches Angebot an Gratistests sollen in Zukunft auch die Apotheken sorgen. Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Apothekerkammer, kündigte ein mit Montag beginnendes Pilotprojekt an. Ausgewählte Apotheken sollen mit Wochenbeginn kostenlose Tests anbieten. Am Anfang werde man sich auf Regionen fokussieren, „wo es weiße Flecken gibt“, so Mursch-Edlmayr. Sie bitte um Verständnis, „dass es nicht möglich ist, sofort überall Gratistests anzubieten“.
In Zukunft soll die Anmeldung für die Tests auch elektronisch möglich sein. Noch werde aber an der nötigen technischen Umsetzung dafür gearbeitet. Deshalb werde mit Montag auf der Website der Apothekerkammer eine Liste abrufbar sein, die zeige, welche Apotheken von Beginn an dabei seien. Bei denen könne man sich dann telefonisch dafür anmelden. Zum Test selbst müsse die E-Card mitgenommen werden.
Lob von WKÖ und IV
Lob kam am Freitag von Arbeitgeberseite. „Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) haben erreicht, dass betriebliche Tests Teil der nationalen Teststrategie werden“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von WKÖ-Präsident Harald Mahrer und IV-Präsident Georg Knill. Etliche heimische Betriebe hätten bereits vor Monaten eigene Teststraßen eingerichtet. Zugleich appellierten die beiden auch an alle anderen Betriebe, künftig „ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein niederschwelliges Angebot zum schnellen Testen am Arbeitsplatz zu ermöglichen“.
Zustimmung von WKÖ und IV fanden auch die künftigen Gratistests in Apotheken. Lob dafür kam auch vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) und dem Seniorenbund. „Die Gratis-Corona-Tests in den Apotheken helfen vor allem Seniorinnen und Senioren, wieder aktiver am öffentlichen Leben teilnehmen zu können“, so ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Für die Zukunft könne sie sich auch Eintrittstests direkt bei den Dienstleistern vorstellen.
SPÖ-Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka gab zu bedenken, dass auf die oft nicht mehr mobilen Kunden von mobilen körpernahen Dienstleistern nicht vergessen werde dürfe. Bei Hausbesuchen der Dienstleister „muss es möglich sein, dass Selbsttests anerkannt werden“, verlangte Kostelka.
Gemischte Reaktionen der Opposition
Gemischt fielen die Reaktionen der Opposition aus. Grundsätzlich positiv reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf Testmöglichkeiten in Betrieben. Er kritisierte aber, dass es für die betriebsinternen Tests erst ab 15. Februar eine Entschädigung gebe. Die Regierung habe erneut „geschlafen und den Lockdown nicht genutzt, um sich rechtzeitig um gute Konzepte zu kümmern“, so Loacker. „Nicht ganz schlüssig“ ist für NEOS auch, warum die Regierung einen Kostenersatz anbiete und die Tests nicht selbst einkaufe.
An der zeitlichen Umsetzung stieß sich auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. „Wir reden jetzt seit Monaten über den Ausbau des Testangebots. Es geht einfach alles viel zu langsam. Auch die letzten drei Wochen hat die Regierung wieder wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus verloren“, so Kucher. Er verwies überdies einmal mehr auf die SPÖ-Forderung nach „Wohnzimmertests“. „Die SPÖ hat am 20. Jänner einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen und somit beschlossen wurde. Warum wird das nicht umgesetzt?“, will Kucher jetzt auch per parlamentarische Anfrage wissen.