Streit zwischen EU und Russland eskaliert

Russland hatte nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Die drei Vertreter seien „zu unerwünschten Personen“ erklärt worden. Borrell sagte, die Ausweisung sollte überdacht werden.

Er habe während eines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau von der bevorstehenden Ausweisung erfahren und das Vorgehen scharf verurteilt, sagte Borrell. Zudem habe er den Verdacht zurückgewiesen, dass die Diplomaten etwas getan hätten, das mit ihrem Status nicht vereinbar sei, sagte Borell. Die Europäische Union stehe geschlossen und solidarisch an der Seite der betroffenen Staaten, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.

Borrell: „Fundamentale Differenzen“

Borrell bekräftigte nach eigenen Angaben bei seinem Gespräch mit Lawrow die EU-Forderung nach einer Freilassung Nawalnys. Lawrow reagierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz harsch. Die EU verhalte sich zunehmend wie die USA und verhänge einseitige Sanktionen gegen andere Länder, sagte Lawrow. Er bezog sich damit auf die Möglichkeit neuer Strafmaßnahmen, über die in der EU debattiert wird.

Der EU-Außenbeauftragte sagte, dass es noch keinen förmlichen Vorschlag für neue EU-Sanktionen gegen Russland gebe. Aber die 27 Mitgliedsländer würden im nächsten Monat über die Beziehungen zu Russland beraten. Borrell sagte, dass das Verhältnis in den vergangenen Jahren von „fundamentalen Differenzen und mangelndem Vertrauen“ geprägt gewesen sei.

Lawrow mahnte, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könnte unvorhersehbare Konsequenzen haben. Russland und die EU seien in vielen Fragen uneins. Beide Seiten hätten aber Interesse an einem breiteren Dialog in Bereichen bekundet, in denen man sich einig sei. Trotz enger Handelsbeziehungen und einer großen Abhängigkeit in der Energieversorgung haben sich die Beziehungen der EU zu Moskau in den vergangenen Jahren seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 merklich abgekühlt.

Wien: Beziehungen „belastet“

Die Regierungen in Berlin und Warschau kritisierten das Vorgehen Russlands scharf und drohten Konsequenzen an. Stockholm sprach von unbegründeten Maßnahmen. Das österreichische Außenministerium teilte auf Twitter mit: „Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten auszuschließen, belastet unsere Beziehungen weiter. In schwierigen Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Diplomatie.“

„Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Videopressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merkel betonte auch, dass trotz der Differenzen im Fall Nawalny der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden sollte.

Gaspipeline „Nord Stream 2“ „unberührt“

„Unbeschadet aller Unterschiede (…) ist es trotzdem strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben über viele geostrategische Fragen“, sagte Merkel. Sie will zudem keine Verknüpfung mit dem Streit über die Gaspipeline „Nord Stream 2“. Die Haltung zu „Nord Stream 2“ sei von möglichen personenbezogenen Konsequenzen erst einmal „unberührt“.

Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich bei „Nord Stream 2“. „Ich glaube, dass zu diesem Projekt, das fast abgeschlossen ist, nichts ohne eine enge deutsch-französische Koordinierung angekündigt werden kann“, sagte er. Man setze weiterhin auf eine souveränere europäische Energiestrategie. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig gebaut. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europäische Staaten kritisch gegenüber. Die USA bekämpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.“ Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wurde am Freitag zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt in Berlin zitiert.

Schweden und Polen erwägen Gegenmaßnahmen

Das schwedische Außenministerium wies die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe. Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin. Ob es eine schwedische Gegenmaßnahme geben werde, wollte sie nicht kommentieren.

Die Regierung in Warschau kritisierte die Ausweisung einer polnischen Diplomatin ebenfalls scharf und drohte mit Konsequenzen, sollte Moskau seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Mit „Beunruhigung“ habe man aufgenommen, dass eine Mitarbeiterin des polnischen Generalkonsulats in St. Petersburg von den russischen Behörden zur unerwünschten Person erklärt worden sei, hieß es in einem Statement des polnischen Außenministeriums am Freitag.

Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden. Die polnische Seite habe ihm erklärt, dass die Diplomatin ihren dienstlichen Aufgaben im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nachgekommen sei. Polen erwarte, dass die russische Führung ihre fehlerhafte Entscheidung revidiere. Sollte das nicht geschehen, behalte sich Polen „adäquate Schritte“ vor.

„Plumper Ablenkungsversuch“

Der britische Außenminister Dominic Raab sprach auf Twitter von einem „plumpen Versuch, davon abzulenken, dass Russland Oppositionspolitiker, Demonstranten und Journalisten ins Visier nimmt“. Der Schritt reihe sich in eine Serie von Aktivitäten seit der Vergiftung des inzwischen inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny ein, die zeigten, dass Russland sich vom internationalen Recht abwende.

Auch US-Außenminister Antony Blinken verurteilte die Ausweisungen. Das sei ein „willkürlicher und ungerechtfertigter“ Schritt, der erneut Russlands Abkehr von seinen internationalen Verpflichtungen zeige, sagte Blinken am Freitag. „Wir stehen solidarisch zu Deutschland, Polen und Schweden“, schrieb er auf Twitter.

Moskau verweist auf Wiener Konvention

In Moskau hieß es, die Botschafter der drei EU-Länder seien vorgeladen worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Nawalny droht nächste Verurteilung

Nawalny war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.

Nawalny stand am Freitag in einem anderen Prozess erneut vor Gericht. Er wird beschuldigt, einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs verleumdet zu haben. Der Veteran hatte an einem Werbevideo für Verfassungsreformen mitgewirkt, die Putin nach 2024 eine Kandidatur für zwei weitere Amtszeiten im Kreml ermöglichen. Nawalny beschrieb die Mitwirkenden in dem Video damals als Verräter und Marionetten des Staates. Er bestreitet den Vorwurf und spricht von einer Art PR-Prozess.