Der mit der Regierungsbildung beauftragte Wirtschaftsexperte Mario Draghi nimmt sich mehr Zeit für politische Gespräche. Die zweite Runde politischer Konsultationen wird am morgen Nachmittag beginnen und am Dienstagabend zu Ende gehen, hieß es in Rom nach Ende der ersten Konsultationsrunde.
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dem ehemaligen Präsidenten der europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Rücktritt von Premier Giuseppe Conte am Mittwoch ein Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Das Mitte-links-Bündnis Contes war Mitte Jänner im Streit um EU-Hilfsgelder zusammengebrochen.
Lega und Fünf Sterne bekunden Kooperationsbereitschaft
Draghi führte gestern politische Gespräche mit den stärksten im Parlament vertretenen Parteien, der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Beide Gruppierungen signalisierten Bereitschaft, eine politische Regierung und kein Fachleutekabinett zu unterstützen.
Dies bedeutet, dass die Minister in der möglichen Draghi-Regierung nicht Experten, sondern Politiker sein sollten. Andere Parteien sind bereit, ein politisches Kabinett um Draghi im Parlament zu unterstützen.
Nicola Zingaretti von der Sozialdemokratischen Partei (PD) sieht in dieser Frage nun Draghi am Zug – ob der PD-Chef dann einer Regierung mit Vertretern von Matteo Salvinis Lega zustimmen werde, bleibt aber weiter offen.