Bau der Nord Stream 2
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„Nord Stream 2“

Pipeline-Verlegung wieder angelaufen

Die Nord Stream 2 AG hat mit dem Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline begonnen. Südlich der dänischen Insel Bornholm habe das russische Spezialschiff „Fortuna“ wieder Rohre verlegt, sagte ein Sprecher der Projektgesellschaft am Samstagabend. Die USA, mehrere EU-Staaten und Umweltschutzorganisationen sind gegen das fast fertige Milliardenprojekt. Deutschland hält dennoch an der Pipeline fest. Zuspruch dafür kommt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Durch die fast fertiggestellte Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden, um von dort aus weiter verteilt zu werden. Die USA versuchen, das mit Sanktionen zu verhindern, auch gegen den Eigner der „Fortuna“. US-Präsident Joe Biden hatte den Bau der Pipeline als dumme Idee bezeichnet.

Alle Arbeiten erfolgten in Übereinstimmung mit den vorliegenden Genehmigungen, teilte die Projektgesellschaft am Samstagabend mit. „Zum Bauablauf und den weiteren Planungen werden wir entsprechend informieren“. Den Angaben zufolge wurde schon vor rund zwei Wochen mit ersten Vorbereitungen und Tests begonnen.

Noch rund 150 Kilometer fehlen

Zuletzt war Ende des vergangenen Jahres ein 2,6 Kilometer langer Abschnitt in deutschen Gewässern fertiggestellt worden. Der Bau hatte zuvor ein Jahr geruht, nachdem Sanktionsdrohungen aus den USA Ende 2019 zum Abzug von Spezialschiffen einer Schweizer Firma geführt hatten.

Von einem Schiff aus wird die Gas-Pipeline ins Meer verlegt
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Nach Angaben vom „Nord Stream 2“-Konsortium sind 94 Prozent der Pipeline-Rohre bereits verlegt

Nach Angaben der Nord Stream 2 AG sind 94 Prozent des rund 1.230 Kilometer langen Doppelstrangs bereits fertiggestellt. Er soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Den Angaben zufolge fehlen noch etwa 120 Kilometer in dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

Das zuständige deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hatte Mitte Jänner den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt, nachdem die Genehmigung Ende vergangenen Jahres ausgelaufen war. Derzeit ist die Genehmigung allerdings außer Kraft, weil Umweltverbände Widerspruch eingelegt haben.

Gegen „Fortuna“ gerichtete US-Sanktionen

Das fast vollendete Projekt steht zunehmend unter Druck. Nachdem schon Sanktionsdrohungen aus den USA zum Abzug von Firmen geführt hatten, verhängte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich Strafmaßnahmen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklärte deren Verlegeschiff „Fortuna“ zu „blockiertem Eigentum“. Welche Auswirkungen das auf das Schiff außerhalb von US-Hoheitsgewässern hat, ist unklar.

Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2
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Das US-Außenministerium begründete die Sanktionen damit, dass die Fertigstellung von „Nord Stream 2“ Russland die Möglichkeit eröffnen würde, „natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen“. Kritiker des Projekts werfen Russland vor, mit der Pipeline Länder zwischen Russland und Westeuropa aus dem Gastransit herausnehmen zu wollen, um sie so erpressbarer zu machen.

Die USA wollen etwa verhindern, dass die Ukraine als wichtigstes Transitland für russische Gaslieferungen in die EU ausgeschaltet wird. Die Ukraine ist dringend auf die Milliardengebühren für die Durchleitung des Energieträgers angewiesen.

„Im Interesse vieler EU-Länder“

Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, lediglich die Marktchancen für das eigene Fracking-Gas verbessern zu wollen. Auch Kurz sprach sich gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt am Sonntag“ für den Weiterbau aus: „Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält.“ Bei „Nord Stream“ handle es sich um ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei: „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt.“

Die Mehrheit an dem Projekt hält der russische Gasriese Gasprom. Zu den Finanzinvestoren bei „Nord Stream 2“ zählt neben der österreichischen OMV auch der französische Energiekonzern Engie, an dessen Kapital der Staat zu knapp einem Viertel beteiligt ist.

Erhöhter Druck wegen Causa Nawalny

Auch wegen Russlands Umgang mit dem vor Kurzem verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordern Kritiker, „Nord Stream 2“ zu stoppen. Nach der Inhaftierung Nawalnys, Moskaus Ausweisung von drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden und der Unterdrückung Andersdenkender in Russland brauche es entschlossene Schritte von Bedeutung. Das sagte der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Michael Gahler am Samstagabend in einer Videokonferenz.

„Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments ist dafür, Nord Stream 2 zu stoppen – das Symbol für den Versuch, die Ukraine zu schwächen und russische Oligarchen reicher zu machen und die Unterdrückung der Menschen in Russland, in Belarus und in den okkupierten Gebiete der Ukraine zu finanzieren“, sagte das Mitglied der EVP-Fraktion.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu am Freitag, dass sie keine Verknüpfung mit dem Streit über die Gaspipeline „Nord Stream 2“ haben wolle. Die Haltung zum Pipeline-Projekt sei von „möglichen personenbezogenen Konsequenzen erst einmal unberührt“.

„Klimapolitisches Harakiri-Projekt“

„Neue Gas-Pipelines widersprechen allen ambitionierten Naturschutz- und Klimazielen. Dass Österreichs Regierungsspitze trotzdem dafür lobbyiert, ist ein verheerendes Signal“, teilte unterdessen die Umweltschutzgruppe WWF Österreich am Samstag per Aussendung mit. So wie andere Umweltschutzgruppen fordert auch der WWF eine klare Absage an das von ihm als „klimapolitisches Harakiri-Projekt“ bezeichnete Pipeline-Vorhaben.