Tanners Stabschef will Äußerungen von Soldaten reglementieren

Das Verteidigungsministerium will Meinungsäußerungen von Soldaten und Soldatinnen in der Öffentlichkeit reglementieren. Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, hat einen Erlass formuliert, mit dem „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagt werden sollen. Das mit 19. Jänner datierte Papier liegt der APA vor.

Im Ministerium bestätigt man den Vorstoß und argumentiert mit unangebrachten Auftritten von Bundesheer-Angehörigen im Internet. So trat etwa ein Brigadekommandant in einem Interview auf Facebook in einem T-Shirt mit einem Neonazi-Spruch auf und wetterte dort gegen „die da oben“. In einem anderen Fall verbreitete eine Soldatin online CoV-Verschwörungstheorien.

Ministerium: Akt wurde bereits ersetzt

Der konkrete Akt sei aber unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Der neue Akt weise darauf hin, dass sich Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben, vor allem wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform oder der Nennung der jeweiligen Stellung stehen. „Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen.“

Striedinger beklagt in dem Schreiben Aussagen von Soldaten in Sozialen Netzwerken, die „sehr ‚randständige‘ Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder in Frage stellen“. Er pocht auf eine strikte Trennung von privaten Meinungen und der dienstlichen Tätigkeit und droht mit „dienstrechtlichen Ermahnungen“ und gar „dienstrechtlichen Maßnahmen“.

NEOS-Wehrsprecher mit scharfer Kritik

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos zeigte sich gegenüber der APA fassungslos. „Es ist unfassbar, dass die Message Control der Volkspartei nun auch das Bundesheer durchdringen soll und die engsten Mitarbeiter der Ministerin freie Meinungsäußerungen der Soldaten einschränken und jede Kritik an der Bundesregierung untersagen wollen.“

Er forderte Ministerin Tanner auf, „endlich Stärke zu zeigen und dem Treiben“ von Stabschef Striedinger und Generalsekretär Dieter Kandlhofer ein Ende zu setzen. „Es soll die öffentliche Meinung durch Medieninszenierung und nun auch mittels Erlass massiv gelenkt werden. Das ist in einer Demokratie nicht zu akzeptieren“, kritisierte Hoyos und kündigte eine parlamentarische Anfrage an.

Schockiert zeigte sich auch SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss ausreichend geschützt werden. Einen solchen Maulkorberlass können wir auf keinen Fall akzeptieren“, meinte er in einer Aussendung.