Polizei an der Grenze
APA/AFP/Christof Stache
CoV-„Wellenbrecher“

Grenzkontrollen werden verschärft

Mit der am Montag etwa mit der Öffnung von Schulen, Geschäften und Museen anstehenden Lockdown-Lockerung geht eine Verschärfung der Grenzkontrollen einher. Laut einer Ankündigung des Innenministeriums vom Sonntag werden mit Wochenbeginn die Kontrollen an den Grenzübergängen zu allen Nachbarländern drastisch verschärft.

Geht es nach Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), sollen Reisebewegungen auf das absolute Minimum reduziert werden. „Wir ziehen das Netz der Kontrollen an den Grenzen jetzt deutlich dichter und verschärfen damit den Kontrolldruck, um die Einhaltung der Covid-Maßnahmen zu überwachen“, teilte der Innenminister in einer Stellungnahme mit.

Die Grenzkontrollen sollen laut Nehammer „als Wellenbrecher für Infektionsketten, die gerade durch neue Virusmutationen immer gefährlicher werden“ dienen. Zudem gebe es derzeit „nur wenige Ausnahmen von Reisen, die wirklich unbedingt notwendig sind“.

Bayern gegen überstürzte Lockerung

Österreich kontrollierte schon bisher die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei. Die bisher stichprobenartig durchgeführten Kontrollen an den übrigen Grenzen sollen nach den am Sonntag verkündeten Vorgaben nun deutlich intensiviert werden.

Nehammer verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auch auf ein Telefongespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Zuvor hatte es am Wochenende aus Deutschland auch Kritik an den Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen in Österreich gegeben.

So bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „die Kombination aus Mutation und einer überstürzten Lockerung“ in Österreich laut Medienberichten als „schlechtesten Weg“. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Österreich und Tschechien in der „Bild am Sonntag“ zudem vor, „mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland“ zu gefährden. „Deshalb brauchen wir mehr Kontrollen der Bundespolizei an allen Außengrenzen“, wie Blume in diesem Zusammenhang noch sagte.

CoV-Lage „immer noch brenzlig“

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann stellte indes ebenfalls eine Verschärfung der Grenzkontrollen in Aussicht. Er habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, sagte Herrmann dem „Münchner Merkur“. Auch werde Bayerns Grenzpolizei durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei verstärkt. Die CoV-Lage sei dem CSU-Politiker zufolge „immer noch sehr brenzlig“. Notwendig sei aus diesem Grund eine strenge Überwachung der CoV-Einreiseregeln, „vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen.“

Testpflicht bei Einreise

In Österreich tritt am Mittwoch nach Angaben des zuständigen Gesundheitsministeriums indes auch die zuletzt beschlossene Verschärfung der bisherigen Einreiseverordnung in Kraft. Grundsätzlich gilt für Einreisende mit wenigen Ausnahmen eine Test-, Quarantäne- und Registrierungspflicht.

Betroffene müssen sich vorab registrieren, ein negatives Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen und eine zehntägige Quarantäne nach der Einreise antreten. Ein Freitesten ist ab dem fünften Tag möglich. Auch Pendlerinnen und Pendler, für die bisher Ausnahmen galten, müssen sich ab kommender Woche regelmäßig testen lassen und sich einmal pro Woche online registrieren.

Zudem müssen sie ein Antigen- oder PCR-Test-Ergebnis mitführen, das nicht älter als sieben Tage ist. All jene, die seltener als einmal pro Woche nach Österreich pendeln, müssen sich jeweils vor der Einreise registrieren. Verpflichtend ist die Registrierung ab 10. Februar, aber 7. Februar ist sie möglich.