Neue 24-Stunden-Helpline gegen Pushbacks an Grenze

Die wachsende Zahl von Berichten über illegale Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen hat österreichische Aktivistinnen und Aktivisten dazu veranlasst, die derzeit privat finanzierte Initiative „Alarm Phone Austria“ zu gründen.

Die 24-Stunden-Helpline, die seit heute in Betrieb ist, will Schutzsuchende nach Überqueren der Grenze nach Österreich dabei unterstützen, mit der nächstgelegenen Polizeistelle in Kontakt zu treten, um möglichst rasch einen Asylantrag stellen zu können.

Nachdem die Flüchtenden der Hotline ihren Standort bekanntgeben, soll diese die Polizei darüber informieren, dass sich Personen auf österreichischem Boden befinden, die um Asyl ansuchen wollen, sagten die Initiatorinnen Klaudia Wieser und Monika Mokre. Gegebenenfalls könne auch die Rettung verständigt werden.

Der Pushback-Alarm nehme damit eine „Beobachterrolle“ ein, wolle aber auch bei grenznahen Menschenrechtsverletzungen intervenieren. „Und falls das nicht möglich ist, sollen zumindest die Pushbacks dokumentiert werden“, so Wieser unter Verweis auf die hierzulande sehr dünne Datenlage.

„Unüblicher Anstieg“ von Zurückweisungen

Zurückweisungen an der Grenze ohne die individuelle Prüfung des Schutzbedarfs – Pushbacks – sind laut der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und laut EU-Recht illegal. Trotzdem gibt es seit einigen Monaten immer mehr Berichte über solche Rückschiebungen, zuletzt auch im September in Österreich.

Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination Österreich sprach von einem „unüblichen Anstieg“ von Zurückweisungen an der österreichisch-slowenischen Grenze im vergangenen Jahr, insbesondere im zweiten Halbjahr.

180 Personen sind 2020 laut Daten einer slowenischen Partner-NGO von österreichischen Behörden zurückgewiesen worden – um fast 100 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Zu beweisen seien „Pushbacks“ jedoch schwer, weil meist Aussage gegen Aussage (Geflüchtete gegen Polizei) stehe.