Übersichtsaufnahme von Innsbruck und die Nordkette
APA/EXPA/Erich Spiess
Juristen

Reisewarnung für Tirol nicht verbindlich

Das gehäufte Auftreten der B.1.351-Mutation in Tirol hat in den vergangenen Tagen für heftige Debatten zwischen Bund und Land Tirol über Verschärfungen gesorgt. Sogar Isolation und Quarantäne für das gesamte Bundesland waren im Raum gestanden. Gefunden wurde ein Kompromiss. Das Land präsentierte ein eigenes Maßnahmenpaket, die Bundesregierung verhängte eine Reisewarnung für Tirol. Für Juristen ist diese aber überhaupt nicht verbindlich.

„Rechtlich ist das genau gar nichts“, kritisierte etwa der Verwaltungsjurist Karl Stöger. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung, die der Steigerung der Aufmerksamkeit dienen solle. Für den auf Medizinrecht spezialisierten Juristen ist dieser Schritt ein „Akt politischer Verzweiflung“: „Man kann nur hoffen, dass es aus epidemiologischer Sicht nicht ein Schuss in den Kopf wird“ – mehr dazu in tirol.ORF.at. Auswirkungen habe die Reisewarnung für Tirol allenfalls für Touristen aus dem Ausland, wenn etwa nach dem Konsulargebührengesetz Kostenersatz für eine mögliche Rückholung schlagend wird.

Schon vor wenigen Tagen stellte Peter Bußjäger vom Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre in Innsbruck, die Rechtsverbindlichkeit einer Reisewarnung für ein Bundesland infrage. Rechtliche Verbindlichkeit hätte die Regierung auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes erzielen können, so Stöger – etwa durch Verkehrsbeschränkungen, wie sie im Fall Tirols schon einmal galten. Effektiv seien Restriktionen nur dann, wenn Verbindungslinien konsequent unterbrochen würden. Stöger: „Es ist eine Frage des politischen Willens.“

Platter: „Bezeichnung Reisewarnung falsch“

In seiner Reaktion auf die von der Regierung ausgesprochenen Reisewarnung für Tirol stimmte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in einer Aussendung am späten Nachmittag zu, dass der Aufruf zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung richtig, „die Bezeichnung Reisewarnung innerhalb Österreichs aber falsch“ sei. Zufrieden zeigte er sich, dass eine Isolation Tirols abgewendet worden sei – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Für die Tiroler Grünen sind die Verschärfungen „hart, aber notwendig“. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sah bei der Reisewarnung hingegen einen „Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung“ und einen „Kniefall Platters“. Platter betonte, dass Tirol die CoV-Mutationen sehr ernst nehme und daher auch ein eigenes Maßnahmenpaket präsentiert habe.

Die Benutzung von Seilbahnen solle nach diesem Paket künftig nur noch – analog zu der Regelung für körpernahe Dienstleister – mit negativem Antigen-Test erlaubt sein. Die Einhaltung der Covid-19-Schutzmaßnahmen soll strenger überwacht werden – das betrifft Ausgangsbeschränkungen, Abstands- und Maskenpflicht und auch die Überprüfung von Zweitwohnsitzen – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Tirol will Mobilität auf freiwilliger Basis reduzieren

Die Mobilität der Tiroler Bevölkerung in Österreich soll eingeschränkt werden – allerdings auf freiwilliger Basis: Die Tirolerinnen und Tiroler werden aufgerufen, „unnötige Fahrten zu vermeiden“, heißt es im Paket. An den Grenzen zum Ausland soll die neue Einreiseverordnung durch Polizei und Bundesheer kontrolliert werden. „Das Land Tirol ersucht die beiden zuständigen Ministerien um Unterstützung“, heißt es dazu. Ab Mittwoch sollen weitere 150 Soldaten und Soldatinnen den Einsatz an der Staatsgrenze in Tirol verstärken.

Weiters sollen in Bezirken mit hoher 7-Tage-Inzidenz flächendeckende PCR-Tests angeboten werden. „Jeder positive PCR-Test wird in Tirol bereits bisher auf einen Mutationsverdacht untersucht“, so das Land. Kontaktpersonen von Fällen, in denen Mutationsverdacht vorliegt, sollen nur nach einem negativen PCR-Test aus der Quarantäne entlassen werden.

Appell zu Tests für Tirol-Rückkehrer

Es sei alles zu tun, „um zu verhindern, dass sich diese Mutationen immer weiter ausbreiten“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Neben den Maßnahmen, die in Tirol zum Schutz der Tirolerinnen und Tiroler ergriffen wurden, warne die Bundesregierung daher vor Reisen nach Tirol, um eine Ausbreitung der erstmals in Südafrika nachgewiesenen Variante zu unterbinden. Die Regierung fordere von allen Bürgerinnen und Bürgern, Reisen nach Tirol auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu verringern, so das Kanzleramt.

„Die neuen Virusmutationen stellen uns vor große Herausforderungen, daher braucht es nun weitreichende Maßnahmen“, sagte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Konkret warnt die Regierung vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersucht, nicht notwendige Reisen in das Bundesland zu unterlassen. Personen, die sich in den vergangenen zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, werden aufgefordert, sich testen zu lassen. Tiroler und Tirolerinnen, die in ein anderes Bundesland reisen, werden aufgefordert, sich unmittelbar vor Reiseantritt ebenfalls testen zu lassen.

Widerstand gegen Verschärfungen

Tirol ist einer der europaweiten Hotspots der CoV-Mutation B.1.351. Die Virusvariante, erstmals entdeckt in Südafrika, dürfte ansteckender sein und kann der Antikörperantwort des menschlichen Immunsystems zumindest teilweise entkommen – was unter anderem die Wirksamkeit der bisher erhältlichen CoV-Impfstoffe mindern kann. Seit einigen Tagen wurden von Expertinnen und Experten rasche Maßnahmen gefordert, um eine Ausbreitung von B.1.351 in ganz Österreich zu verhindern.

Tirols WK-Präsident drängt auf Öffnung

Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser übte scharfe Kritik wegen einer möglichen Isolation Tirols.

Am Wochenende hatte eine schwarze Phalanx aus Tirol gegen Verschärfungen mobilgemacht. Die schwarzen Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten sprachen sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen diese aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol wie für den Bund.

Experte: 300 bestätigte B.1.351-Fälle in Tirol

Schon die Interpretation der Mutationszahlen trennt Bund und Land. Tirol gibt an, die Situation im Griff zu haben, und verweist auf rückläufige Infiziertenzahlen sowie die momentane Eingrenzbarkeit der Mutationsfälle. Zudem würden derzeit ohnehin nur acht aktiv positive B.1.351-Fälle vorliegen. Insgesamt meldete das Bundesland 165 bestätigte Fälle. Bei 230 weiteren Fällen liege ein Verdacht vor. Laut dem Molekularbiologen Ulrich Elling, der an den Sequenzierungen beteiligt ist, kann man davon ausgehen, dass sich um die 90 Prozent der mittels PCR gefundenen Verdachtsfälle als tatsächliche B.1.351-Fälle erweisen werden.

Die vom Land Tirol genannte Zahl von zunächst nur acht aktiven B.1.351-Fällen hält der Genetiker Andreas Bergthaler für unrealistisch. Für Elling ist die Argumentation mit den vermeintlich nur acht aktiven Fällen irreführend. Die Methode der Sequenzierung sei nämlich dazu da, das Geschehen im Land zu beobachten, nicht jedoch, um aktive Fälle zu bestimmen. Mindestens 293 per Ganz- oder Teilgenomsequenzierung bestätigte Proben seien bisher in Tirol aufgetaucht, sagte Bergthaler der APA. Montagnachmittag sprach Tirol in einer Aussendung sogar nur noch von sieben aktiv-positiven Fällen.

Darin forderte das Land Tirol die AGES auch auf, für „Aufklärung beim Zahlen-Wirrwarr zu sorgen“ und klare Kriterien zur Bestätigung von Mutationen vorzulegen. Denn bisher sei von der AGES vorgegeben worden, dass eine Voll- oder Teilsequenzierung notwendig sei, um bestätigte Fälle auszuweisen.

„Kein abgeschlossenes Infektionsgeschehen“

Ein klares Bild zum Verlauf der Infektionen in Tirol lasse sich zurzeit trotzdem nur schwer herauslesen. „Man muss aber sehr wohl vermuten, dass man weiterhin kontinuierlich positive Fälle der Südafrika-Variante findet. Das ist kein abgeschlossenes Infektionsgeschehen. Was aber nicht klar ist, ist der Trend – ob es also mehr oder weniger wird“, sagte Bergthaler.

Dass es nun aber nur acht gesichert nachgewiesene aktive Fälle mit der Variante gibt, sei dementsprechend unwahrscheinlich, weil man eben mit der Erbgutaufschlüsselung Tage bis Wochen hinterherhinke. Bergthalers Informationsstand nach gibt es derzeit rund 200 Verdachtsfälle auf die Variante. Allein zwischen 1. und 4. Februar wurden dem Vernehmen nach mehr als 70 potenzielle Fälle entdeckt.

Bei den neun weiteren bereits durch Sequenzierung bestätigten B.1.351-Proben aus anderen Bundesländern handle es sich „in der Regel um Einzelfälle wie in Wien“, sagte Bergthaler. Hinter diesen könnten sogar noch weniger Infektionsfälle stecken, weil es zu Doppelbeprobungen gekommen sein dürfte, so der Forscher.

Kritik der Opposition

Kritik kam am Montag von der SPÖ: „Wo ist jetzt eigentlich der ach so harte Krisenmanager Sebastian Kurz?“, fragte Gesundheitssprecher Philip Kucher. „Monatelang inszenierte er sich als Kapitän eines Schiffes, aber kaum gibt es parteiinternen Gegenwind, gibt er das Ruder aus der Hand und versteckt sich unter Deck“, so Kucher. FPÖ-Chef Norbert Hofer warf der Regierung vor, die „Tirol-Frage" verschlafen zu haben „Die Causa Tirol zeigt, wie schwach die Rolle des Gesundheitsministers in der Krisenbewältigung ist.“