Drei EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern mitteilte, reagierte die deutsche Regierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch die russische Regierung. Auch Polen und Schweden verwiesen heute russische Diplomaten des Landes.

Die Entscheidung Russlands sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen, erklärte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts. Der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sei allein seiner Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“.

Die Regierung in Moskau hatte den ausländischen Diplomaten vorgeworfen, an einer illegalen Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Die Ausweisung der Diplomaten erfolgte ausgerechnet während eines Aufenthalts des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau, sie wurde von Deutschland und der EU scharf verurteilt.

„Unfreundliche Schritte werden verhältnismäßig erwidert“

Die russische Botschaft in Berlin wiederum bezeichnete die Ausweisung heute als „unbegründete und unfreundliche Maßnahme“, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beitrage. „Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift“, hieß es in einer Erklärung, in der die Botschaft ihrerseits mit Vergeltung drohte. „Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert.“

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind seit Jahren angespannt, zuletzt vor allem wegen der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys. Das Verhältnis war aber auch schon zuvor stark belastet, unter anderem wegen der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014.