Im Streit über weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg dürfte sich eine Einigung abzeichnen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte heute: „Wir haben alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke.“ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wiederum wollte sich auf eine Verlängerung der Hilfen zwar nicht festlegen, betonte aber, dass nach der Lockerung wohl niemand Verständnis für eine Ausdünnung des Fahrtaktes haben würde.
Formal ist die Zustimmung des Finanzministeriums nötig, Gewessler betonte in diesem Kontext: „Wir sind intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen. Da geht es um wenige Tage.“
Blümel sagte bei einer Pressekonferenz auf entsprechende Nachfragen, dass es seine Pflicht als Finanzminister sei, Nachfragen zu stellen, insbesondere, wenn „das Staatsunternehmen ÖBB“ davon spreche, das Pandemiejahr 2020 wohl mit einem Gewinn abzuschließen.
Zu klären, ob hier weitere Staatshilfen angemessen seien, sei seine Aufgabe, so Blümel unter Verweis auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Blümel sagte darüber hinaus, dass es ein ganz normales Vorgehen zwischen zwei Ressorts sei, dass es Nachfragen gebe.
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